Keine Namensschilder für Bundespolizei

Die Bundesregierung lehnt die Kennzeichung ab. Dabei kämpft doch gerade der Innenminister für „offene Visiere“.

Bundesinnenminister Friedrich macht sich dieser Tage reichlich unbeliebt bei allen netzaffinen Menschen, also nicht gerade die traditionale Wählerschicht der CSU. Grund für die Aufregung sind Friedrichs Äußerungen, die die Meinungsäußerungen auf Internetseiten, in Blogs und Foren betreffen.
Trotz daß es der Innenminister eigentlich besser wissen müßte, denn die entsprechenden Regelungen sind bereits seit Jahren im Einsatz, fordert er ein “Ende der Anonymität im Netz” und “die Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren”. Dabei gibt es für öffentlich zugängliche Blogs bereits seit 2007 eine Impressumspflicht. Doch Friedrich will noch weiter gehen. Fantasienamen, mit denen Leser ihren Kommentar abgeben können, sollen verboten werden. Wahrscheinlich träumt er schon von der Pflicht, nach der sich alle User vor dem Onlinegehen im Internet zwangsweise mit dem neuen elektronischen Personalausweis (dem Waterloo des Datenschutzes) anmelden müssen. Zusammen mit der von ihm vehement geforderten Vorratsdatenspeicherung wäre das die perfekte Überwachung aller Internetnutzer in Deutschland. Eine Vision, die es zu verhindern gilt.

Bei den eigenen Leuten, hat es der Bundesinnenminister jedoch nicht so mit der Offenheit. Eine schon lange geforderte Kennzeichnung von Polizisten lehnt er ab.
In Berlin müssen alle Polizisten ab sofort entweder ihren Namen oder eine Nummer gut sichtbar an ihrer Uniform tragen. Etwaige Rechtsverstöße von Polizisten können dadurch viel schneller und gezielter nachverfolgt werden. In einer Demokratie sollte die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten eigentlich eine Selbstverstädlichkeit sein.
Für die Bundespolizei soll weiterhin der „anonyme Dienst“ am Bürger möglich sein. Auf Anfrage der Grünen erklärte die Bundesregierung, daß sie die Kennzeichung für ihre Beamten ablehne. Die Polizisten müßten im Einsatz auf Anfrage schon Namen, Amtsbezeichnung und Dienststelle nennen. Das müsse reichen. Abermals ein sehr deutlicher Beweis, wie realitätsfern diese Koalition agiert. Wer während einer Demo schon mal versucht hat, die Dienstnummer eines Beamten zu erfragen, weiß wie absurd diese Regelung ist.

Wer allen Ernstes von anderen die Aufgabe von Grundrechten und die Abschaffung der Anonymität fordert, sollte seinen eigenen Hof bereits bestellt haben. Wer von Bloggern „offene Visiere“ erwartet, sollte es auch seinen Beamten nicht erlauben, sich hinter ihren Helmen zu verstecken. Das wäre vom reinen Ablauf her eigentlich logisch, auch wenn die Forderungen selbst natürlich totaler Nonsens und darüberhinaus auch noch grundgesetzwidrig sind.

Fangen sie an nachzudenken, Herr Friedrich. Oder haben sie ihr Sommerloch-Geschwätz vom „offenen Visier“ schon wieder vergessen?

Quelle: n-tv