Der Terror geht weiter

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die FDP ist umgefallen. Die Anti-Terror-Gesetze, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beschlossen, sollen weitere vier Jahre gelten. Eigentlich sollten die Gesetze zum Anfang 2012 auslaufen, doch die Union wollte die Verlängerung unbedingt. Die FDP sträubte sich lange, fiel am Ende aber wie so oft um.

Innenminister Friedrich hat nun das, was er wollte. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst dürfen weiterhin munter Daten über alle Bürger sammeln, die nach ihrer Auffassung als Extremisten oder Terroristen einzuschätzen sind. Zwar soll es für die Geheimdienste ein paar Einschränkungen geben, etwa höhere Schwellen bei der Abfrage von Auskünften bei verschiedenen Stellen, im Kern bleibt es aber bei der durch die Anschläge vom 11. September begründeten Schnüffelei.

Genau 10 Jahre ist es nun her, daß Terroristen von ihnen entführte Passagierflugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon gesteuert haben, und noch immer gelten die Gesetze von damals. Osama bin Laden ist längst tot, wenn man den Berichten der US-Armee trauen kann, Afghanistan und Irak wurden zwangsbefreit aber in Deutschland soll die Terrorgefahr immer noch so hoch sein, daß die Gesetze verlängert werden müssen. Das glaubt kein vernünftigdenkender Mensch.

Diese Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt nur eines allzu deutlich, welche Kompetenzen auch immer Geheimdienste und konservative Kräfte in die Hände bekommen, sie werden diese mit Zähnen und Klauen verteidigen und nicht mehr hergeben. Deshalb ist so wichtig, von Anfang an die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse und damit die Beschneidung von Bürgerrechten zu verhindern. Ein späteres Zurück wird es nicht geben.

Quelle: Tagesschau