Abfuhr für neue GEZ-Gebühr?

Die Neufassung der GEZ-Gebühr könnte am NRW-Landtag scheitern.

Die Zwangs-Pay-TV-Gebühr, auch GEZ-Gebühr genannt, soll ab 2013 komplett neu aufgestellt werden. Die geräteabhängige Gebühr soll dann in eine Haushaltsabgabe geändert werden. Die alten Ungerechtigkeiten werden damit zwar nicht beseitigt und neue kommen hinzu, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird die GEZ-Reform aber ihr Auskommen für die nächsten Jahrzehnte sichern, wenn nicht sogar deren Einnahmen erhöhen.

Nun droht die komplette Reform zu kippen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Mehrheit dafür. FDP und Linke wollen die GEZ-Reform in seltener Einigkeit ablehnen. Und die CDU hat sich noch nicht festgelegt. Doch auf diese Stimmen wird es ankommen, denn der rot-grünen Minderheitsregierung, die unverständlicherweise für die Reform ist, fehlt genau eine Stimme.
Sollte die CDU nicht umkippen und die Kritik aus den Reihen der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch die neue GEZ-Gebühr zum Teil massiv belastet werden, ernst nehmen, dann könnte die komplette GEZ-Reform noch kippen. Die bisherige geräteabhängige Regelung würde weiterhin Bestand haben.

An den Methoden der GEZ-Beauftragten, die Jagd auf „Schwarzseher“ machen, gegen die man sich aber wehren kann, würde die GEZ-Reform sowieso nichts ändern. Viele Menschen hatten diese Hoffnung mit der Reform verknüpft und genau so wurde es auch von den entsprechenden Stellen kommuniziert. Alles wird besser, einfacher und billiger. Nichts davon stimmt. Die Abgaben der Unternehmen würden nach Expertenmeinung von bisher 435 Mio. EUR auf 800 Mio. EUR steigen und die Verletzungen des Schutzes der persönlichen Daten der Bürger werden zunehmen. Viele Experten halten die neue GEZ-Gebühr schlicht für verfassungswidrig.

In diesem Fall muß man wohl oder übel auf die CDU hoffen, damit diese Reform der Fernsehgebühren doch noch verhindert wird. Allzu viel Hoffnung sollte man sich aber nicht machen.

Quelle: RP