Westerwelles letzte Arbeitswoche

Der langerwartete Abtritt des Guido Westerwelle steht nun unmittelbar bevor.

Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Liberalen mit nur noch 2,7 Prozent (-6,9) praktisch pulverisiert wurden, sie haben damit weniger Stimmen als die rechtsextreme NPD (6,0 Prozent) bekommen, wird die erste Reaktion des Parteivorstandes wohl keine allzu große Überraschung sein.
Die Diskussion um die Person Guido Westerwelle, die unmittelbar vor der Landtagswahl stattfand und die ausgerechnet vom Parteivorstand der FDP weiter angeheizt wurde, wird wohl als Ursache für das desaströse Abschneiden herhalten müssen. Was das für Guido Westerwelle bedeutet, dürfte klar sein. Seine letzte Arbeitswoche als Außenminister hat begonnen.

Dieser Schritt, der auch ohne den Untergang der Liberalen mehr als nötig wäre, wird vorallem Deutschland helfen. Schon direkt nach der Vereidigung Westerwelles, mußte man sich fragen, wie sehr sich Deutschland mit diesem Außenminister in der Welt blamieren wird. Daß es alles noch schlimmer kam, stand zwar zu befürchten, glauben wollte man es aber aus reinem Selbstschutz nicht. Doch das Ansehen Deutschlands in der Welt hat unter diesem FDP-Außenminister erheblichen Schaden genommen. Daß das alles mit Duldung durch CDU-Kanzlerin Merkel geschehen ist, macht die Sache nur noch schlimmer.
Die diplomatische Isolierung Deutschlands hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Das wieder zu kitten, wird viel diplomatisches Geschick, also nichts, wozu Westerwelle je im Stande gewesen wäre, und viel Geld kosten. Doch je eher man damit beginnt, um so besser.

Retten wird die Entlassung Westerwelles die FDP aber nicht. Die Parteiführung um Philipp Rösler verkennt, daß die Skandale, die während der kurzen bisherigen Dauer der schwarz-gelben Koalition bereits stattgefunden haben, da sei vorallem die Hotelsteuer genannt, und die internen Querelen die noch verbliebenen Wähler nachhaltig verschreckt haben. Die Partei FDP als solche wird mittlerweile als überflüssig angesehen. Diese Liberalen braucht niemand mehr. Die FDP ist Geschichte. Das ist die deutliche Antwort der Wähler in Meck-Pom und in anderen Bundesländern. Daran wird auch ein neuer Parteivorstand, der so neu ja auch wiederum nicht ist, nichts mehr ändern.

Amtliche Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern