Gorleben-Untersuchungsausschuß soll aufgelöst werden.

Zumindest, wenn es nach den Wünschen der CDU geht.

Seit April 2010 tagt ein Untersuchungsausschuß des Bundestages, der klären soll, wie es zu dem Entschluß kam, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen. Dabei soll auch untersucht werden, ob der damalige Kanzler Kohl (CDU) Druck auf die Gutachter ausgeübt hat, damit diese sich für Gorleben als geeignetes Objekt aussprechen.

Die CDU möchte nun diesen Untersuchungsausschuß möglichst schnell beerdigen. Der CDU-Obmann in dem Ausschuß erklärte deshalb:

„Man muß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen. Deshalb ist es wünscheswert, Anfang 2012 mit der Erstellung des Abschlußberichts zu beginnen.“

Nun ist es der CDU schon immer fremd gewesen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, sonst hätte sie u.a. der Erkundung von Gorleben niemals zustimmen dürfen. Deshalb muß es ganz andere Gründe geben, die in der CDU des Wunsch des schnellen Endes des Untersuchungsausschusses reifen läßt. Einer der Gründe dürfte die Rolle von Kanzler Kohl in dem Vorgang sein. Das Gutachten, daß 1983 endgültig den Ausschlag gab, daß Gorleben für Erkundungsarbeiten unter Tage als geeignet angesehen wurde, kam offenbar unter politischem Druck aus dem Kanzleramt zustande.
Selbst der damalige niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (Vater der derzeitigen Arbeitsministerin von der Leyen, man sieht die CDU-Seilschaften funktionieren) gibt mittlerweile zumindest zu, daß man mit der Standortentscheidung unter anderem die DDR ärgern wollte und Gorleben als Antwort auf das ebenfalls grenznahe DDR-Atommüll-Lager Morsleben verstand. Geologische Gesichtpunkte wurden dabei natürlich nicht berücksichtigt. Niedersachsen war außerdem einfach das einzige Bundesland, das damals bereit war, ein solches Endlager auf seinem Territorium erkunden zu lassen. Logik oder Sachverstand sucht man vergebens in der Entscheidung zu Gorleben.

Es war eine politische Entscheidung, die den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet hat und noch kosten wird. Gorleben war von Anfang ungeeignet und alle wußten das. Doch die Sicherheit der heute lebenden Menschen und die der nachfolgenden Generationen waren den politisch Handelnden in der CDU herzlich egal.
Die Suche nach einem sicheren Endlager wurde durch die Erkundung von Gorleben um Jahrzente verzögert. Das sind die Fakten. Und das wird der Untersuchungsausschuß hoffentlich zutage befördern. Auch gegen den Widerstand der CDU.

Quellen: contrAtom, n-tv