Brandanschläge in Berlin sind kein Linksterrorismus

Bundesinnenminister Friedrich bleibt sich treu und schürt weiterhin Angst vor angeblich linker Gewalt.

Nach der Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gehen die Brandanschläge und versuchten Anschläge mit Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin eindeutig auf Linksextremisten zurück. Deren Gewalttätigkeit würde immer mehr zunehmen. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, läßt Friedrich wie so oft offen. Statt die Bevölkerung aufzuklären oder besser noch für Sicherheit an Deutschlands Bahnstrecken zu sorgen, mimt Friedrich den Terrorismusexperten und beschwört die Gefahr vor Linksextremisten herauf.

Der Friederich, der Friederich, der läßt das Angstschüren nicht…

Echte Experten auf dem Gebiet des Terrorismus sehen in den Brandanschlägen der letzten Wochen in Berlin keineswegs die Wiederauferstehung des Linksterorrismus. Mit den Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren sind die heutigen Vorgänge überhaupt nicht zu vergleichen. Zwar haben die Brandanschläge durchaus terroristischen Charakter, richten sie sich doch gegen Personen und Sachen und wollen diesen gewaltsam Schaden zufügen, einen gefestigten politischen Hintergrund haben die Täter jedoch nicht. Ein bißchen Kapitalismus- und Globalisierungskritik macht noch niemanden zum einem ideologischen Linksterroristen. Und überhaupt ist das Schreckensgespenst des Linksterrorimus völlig überholt. Niemand weiß heute mehr, was „links“ sein soll. Demnach sind auch Vergleiche mit linken Gewalttätern aus den 1970er Jahren total schwachsinnig und haben nichts anderes zum Ziel, als öffentlich Hysterie und Angst zu schüren. Zu dieser Einschätzung kommt auch der Politikwissenschaftler Martin Jander.

Im Zuge der Angstschürung vor vermeintlich linken Terroristen wird auch gleich die Gewalt von Rechts, die eine ganz andere Qualität hat, mit der von links gleichgesetzt. Und da ist auch Friedrich wieder in seinem Element. Schon vor seinem Amtsantritt im Bundesinnenministerium hat er immer weider versucht, linke und rechte Gewalt auf einer Stufe zu stellen. Doch wer das tut, verkennt  die extrem höhere Gewaltbereitschaft der Rechten. Seit der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 hat es ca. 150 Tote durch rechte Gewalt gegeben, durch linke Null. So wird rechte Gewalt ganz bewußt relativiert. Manche Politiker sind nachweislich auf dem rechten Auge blind.

Was macht in dem Zusammenhang eigentlich Ramsauer? Träumt der immer noch seinen feuchten Traum von einer PKW-Maut? Vielleicht sollte ihn mal jemand daran erinnern, was vorn an der Tür zu seinem Arbeitsplatz steht: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Quellen: ARD, BMI