Rettungsschirm für FDP gescheitert

Seehofer läßt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, daß die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng – da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkomensteuer ist mit der CSU gar nicht abgestimmt und auch nicht konsensfähig.

Der schöne Rettungsschirm für die FDP wurde viel schneller Geschichte als die vielen Rettungsschirme für den Euro. Die halten immerhin schon mal ganze drei Wochen, bevor immer weitere Milliarden oder neuerdings sogar Billionen draufgesattelt werden, damit sie bei den Banken versenkt werden können.

Das zeigt nur umso intensiver, was CDU und FDP unter Politik verstehen. Wählerverdummung und Stimmenfang, zu nichts anderem wurde der Steuersenkungsballon in die Luft gelassen. Die abtrünnigen Wähler sollten mit diesem Märchen zurück zur FDP getrieben werden. Um die Lösung von wirklichen Problemen und die Gestaltung der Gegenwart geht es Schwarz-Gelb schon lange nicht mehr. Der eigene Machterhalt ist das Primat des Handelns dieser Bundesregierung.
Deren Ablösung würde einen großen Teil der gegenwärtigen Probleme beseitigen.

Quelle: SpOn

Update (21.10.2011): Seehofer meint es offenbar ernst. Ein geplantes Treffen im Kanzleramt, in dem es auch um die Steuersenkungen gehen sollte, ließ er kurzerhand platzen.