Schäuble, der Chaos-Minister

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

Zuerst entließ Schäuble alle Steuerhinterzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, lernen dagegen das gesamte Instrumenten-Arsenal des Staates kennen. Wer nachweislich mehrere Jahre schon auf dem Papier den Arbeitsweg gestreckt hat, sollte lieber gleich auswandern, sonst sieht er sich schnell dem Wurfwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Und das ist eine Straftat, die entsprechend geahndet werden kann.

Bei den „Kleinen“ ist insgesamt einfach mehr zu holen, sagt sich Finanzminister Schäuble und so kann es auch schonmal passieren, daß die gerade eben zur eigenen Rettung verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) locker 55,5 Mrd. EUR falsch bucht. Der doppelte Etat des Verteidigungsministeriums, das sind offenbar Peanuts. Da kann es schonmal passieren, daß sie falsch verbucht werden und so die Staatsschulden in die Höhe treiben. Allein dieser Totalausfall bei der gebotenen Überwachung der Geschäfte der HRE wäre ein ausreichender Grund für den Rücktritt des Finanzministers.

Doch Schäuble kann mehr. Und so muß die HRE heute zugeben, zusätzlich zu der 55,5 Mrd. Panne weitere 43 Mio. EUR falsch verbucht zu haben. Der Überschuß 2010 wurde um diese 43 Millionen zu hoch ausgewiesen. Die Schrottbank HRE entwickelt sich offensichtlich immer mehr zur Chaos-Bank. Seiner Aufsichtspflicht ist das Finanzministerium auch in diesem Fall nicht gerecht geworden. Der nächste Grund für den Abschied des Ministers.

Doch Schäuble kann noch mehr. Und diesmal wird es die Unternehmen in Deutschland treffen. Die geplante und zum Teil schon angelaufene Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde plötzlich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, obwohl sie eigentlich zum 01. Januar 2012 eingeführt werden sollte. Das klappt nun nicht, weil es „Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens“ gibt, wie es aus dem Bundesfinanzministerium heißt.
Schon zum 01. Januar 2011 sollte das elektronische Verfahren erstmals zum Einsatz kommen. Doch auch damals gab es technische Schwierigkeiten. Die alte Papp-Lohnsteuerkarte aus 2010 galt deshalb auch für das Jahr 2011. Ein unhaltbarer Zustand, der nun auch noch weiter verlängert werden soll.
Experten warnen bereits seit dem Sommer vor einem Chaos, weil die Umstellung auf das elektronische Verfahren ELStAM wegen technischer Probleme nicht gesichert sei. So sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale bei vielen Arbeitnehmern schlicht falsch hinterlegt. Das fiel jetzt auf, als einige Steuerpflichtige in einem Schreiben von ihrem Finanzamt über die neue elektronische Lohnsteuerkarte und die darauf befindlichen Merkmale informiert wurden. Oft war schon die Steuerklasse falsch eingetragen oder es wurden Pauschbeträge nicht aufgeführt.
Die Folge ist das totale Chaos. Niemand weiß zur Zeit, wie ab dem 01. Januar 2012 die Lohnsteuer korrekt abgeführt werden kann oder muß. Die Unternehmen hängen buchstäblich in der Schwebe. Man darf aber sicherlich davon ausgehen, daß die zusätzlichen Kosten, die dieses Lohnsteuerkarten-Debakel verursachen wird, von den Unternehmen und Steuerzahlern getragen werden müssen.

Da kann sich Schäuble jedes Gewäsch zum Thema Steuersenkungen schenken. Wer durch sein Unvermögen Chaos und zusätzliche Kosten verursacht, hat an der Spitze eines Bundesministeriums nichts verloren. Die Zeit ist überreif für den Abgang des Wolfgang Schäuble.

Quellen: Welt, Handelsblatt, SpOn