Keine Mehrheit für Stuttgart 21-Gegner

Knapp 60 Prozent haben für S21 gestimmt.

Die heute stattgefundene Volksabstimmung hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Mehrheit der an der Volksabstimmung teilgenommenen Wähler wollten keinen Stop des Projektes Stuttgart 21. Sie wollen, daß der jetzige oberirdische Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt wird.
Das ist das Ergebnis der Abstimmung. Was die Politik mit diesem Ergegnis anfangen wird, bleibt abzuwarten. Rechtliche Bedeutung hatte das Ganze jedenfalls nicht.

Hier die Ergebnisse der Abstimmung in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg.

Ob die Wähler, die am Ende Pro S21 abgestimmt haben, wirklich wußten, was sie da angekreuzt haben, darf bezweifelt werden. Auch wieviele allein schon deshalb Pro S21 gestimmt haben, weil der Stimmzettel schlicht unverständlich gestaltet und ohne weitere Erläuterungen im Vorfeld nicht zu verstehen war -wer gegen S21 ist, mußte Ja ankreuzen, wer für S21 ist, mußte sein Kreuz bei Nein machen- wird man wohl nie erfahren.
Aber auch die bewußten Pro Stuttgart21-Wähler werden in der Annahme für S21 gestimmt haben, daß die propagierte Kostengrenze von 4,5 Mrd. EUR wirklich Bestand haben wird. Davon ist nach den Erfahrungen bei anderen Bauprojekten der Bahn nicht auszugehen. Die Kosten werden explodieren und der Steuerzahler wird dafür einstehen müssen. Soviel ist sicher.

Man sollte also im Jahr 2019, wenn der Keller-Bahnhof frühestens in Betrieb gegangen sein wird, vorausgesetzt alle technischen, rechtlichen und planerischen Probleme konnten wirklich gelöst werden, alle Stuttgart21-Befürworter immer wieder an ihr heutiges Anstimmungsverhalten erinnern. Wenn dann der Bahnhof die versprochene Verkehrsleistung nicht erbringt und das Land Baden-Württemberg für die Mehrkosten einstehen muß.

Der Rest der Republik darf sich darüber freuen, im nächsten Jahrzehnt von größeren Bahnprojekten verschont zu bleiben, weil die benötigten Gelder dafür nicht da sein werden. Schon heute ist klar, daß die im Norden dringend benötigte Y-Trasse Hamburg-Bremen-Hannover nicht gebaut werden kann. Und für andere, sinnvollere Projekte als das Immobilienprojekt Stuttgart 21 sieht es nicht besser aus. Der Deutschen Bahn fehlt schlicht das Geld für die seit Jahren geplanten Projekte.
Und wenn die Kosten für Stuttgart 21 am Ende dann massiv aus dem Ruder gelaufen sind, dürfen sich alle Autofahrer in Deutschland über die Einführung einer PKW-Maut freuen. Dann wird das Geschrei groß sein, auch am Band „beim Daimler“.

Quellen: StZ, HAZ