Neuer Glücksspielvertrag bringt Liberalisierung

Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt Neujahr in Kraft.

Lang hat es gedauert und es waren sogar Drohungen im Spiel, am Ende unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Ländern ihn doch gerade noch rechtzeitig: Den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der ab 01. Januar 2012 in Kraft treten soll.

Grund für die Verzögerung bis auf den letzten Drücker war die beschlossene Liberalisierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein. Ab dem kommenden Jahr dürfen dort private Wettanbieter Lizenzen für Sportwetten beantragen und Online-Casinos betreiben. Damit wird Schleswig-Holstein so etwas wie das „Las Vegas Deutschlands“. Nur das Monopol für Lotto will das nördlichste Bundesland für sich selbst behalten.

Das stank natürlich den anderen Länderchefs. Nach deren Vorstellungen sollten maximal 20 Konzessionen für private Sportwettenanbieter zur Verfügung stehen, das Lottomonopol sollte bei den Ländern und Internet-Kasinos verboten bleiben. Das wiederum wollte Schleswig-Holstein so streng nicht handhaben. Deshalb wurden die Zahl der Konzessionen nicht begrenzt und das Internetverbot gelockert. Außerdem zahlen Wettanbieter in Schleswig-Holstein ab Januar weniger Steuern.

Ab 01. Januar verläuft deshalb eine Lotto-Grenze quer durch Norddeutschland. Während sich die übrigen Bundesländer an ihre eigenen starren Beschränkungen halten werden, gelten im Norden liberalere Glücksspielgesetze. Doch diese Splittung ist nach Ansicht von Wettanbietern nicht EU-konform. Deshalb ist es schon abzusehen, daß es im kommenden Jahr zu einigen Klagen von privaten und staatlichen Anbietern gegen die starren Regelungen in den 15 anderen Bundesländern kommen wird.
Vorallem das Thema Werbung dürfte für einigen Wirbel sorgen. Wettanbieter mit einer Konzession in Schleswig-Holstein werden wohl Probleme mit Werbung in bundesweit vertriebenen Magazinen oder bei nationalen Sportveranstaltungen bekommen.

Man darf also gespannt sein, welches Modell sich am Ende durchsetzen wird. Das liberalere in Schleswig-Holstein oder das Monopol-Modell der übrigen Bundesländer. Am Ende wird es wie immer auch eine Frage von Macht und Geld sein, ob die norddeutsche Liberalisierung des Glücksspiels auf Dauer Bestand haben wird.

Quelle: Horizont