Titanic FDP

FDP versorgt ihre Mitglieder mit gutbezahlten Ministeriums-Posten

Die Nager verlassen das sinkende Schiff, meint ein treffender Vergleich. Das leichte Küstenmotorboot FDP ist in schwere See geraten und das Ende ist absehbar. Entweder bricht es in voller Fahrt auseinander oder es strandet auf einer Sandbank und ist dort Wellen und Wetter noch solange schutzlos ausgesetzt, bis die nächste Bundestagswahl dafür sorgt, daß das Kümo FDP endgültig abgewrackt wird.

Posten sichern

Die FDP-Führung weiß aber ganz genau, daß dies kein Märchen sondern die harte Realität ist. Deshalb häufen sich höchst ungewöhnliche Stellenbesetzungen in Bundesministerien, die ausgerechnet von der FDP geführt werden. Im Bundeswirtschaftsministerium, derzeitiger Hausherr: FDP-Chef Rösler, und im Entwicklungshilfeministerium, derzeitiger Hausherr: Niebel (FDP), wurden in letzter Zeit auffällig viele neue und gutbezahlte Posten geschaffen und mit verdienten FDP-Parteimitgliedern besetzt. Das hat das ARD-Magazin report München herausgefunden.

Allein in Niebels Ministerium soll es rund 12 solche neuen Stellen geben. Dabei wollte die FDP gerade dieses Ministerium nach einer gewonnenen Bundestagswahl zuallererst abschaffen. Nun hat sie weder das Ministerium geschlossen noch für weniger Ausgaben dieses Ressorts gesorgt. Ganz im Gegenteil. Bevor die FDP selbst abgeschafft wird, wollen sich einige noch schnell finanziell absichern. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Verfassungsbruch

Verfassungsgemäß sind diese Vorgänge offenbar nicht. Der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) –was es nicht alles gibt– kritisiert diese Machenschaften als klare Klientelpolitik der FDP. Beamte, die nicht über Beziehungen zur FDP verfügen, bleiben bei dieser Art der Postenvergabe auf der Strecke.
Verfassungsrechtler gehen da noch weiter und sprechen von Verfassungsbruch.“Ämter und Beamtenstellen auf Lebenszeit für Parteizwecke zu mißbrauchen, ist rechts- und verfassungswidrig“, sagt der Verfassungsrechtler von Arnim.

Um auch ganz sicher zu gehen bei der Bevorteilung der eigenen Parteifreunde, hat Schwarz-Gelb mal wieder die Ablenkung der Öffentlichkeit genutzt und mitten im allgemeinen Weihnachtsstreß ein Gesetz durchgepeitscht, daß die Rentenansprüche von politischen Beamten regelt. Dadurch werden die Rentenansprüche für solche Beamte erhöht, die nur kurz in den Ministerien beschäftigt waren. Genau dieses Gesetz war 1998 abgeschafft wurden.
So sichert Schwarz-Gelb die finanzielle Zukunft für die eigenen Leute, bevor alle Mann endgültig von Bord gehen müssen. Das ist parteipolitische Selbstbedienung auf Kosten der Allgemeinheit und das muß dringend gestoppt werden.

Quelle: heise, ARD