Arbeitgeber sollen auffällige Muslime melden

Das ist Integration nach Auffassung von Innenminister Schünemann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wird mal wieder seinem Image gerecht. Laut, undurchdacht und populistisch, das ist Schünemann, wie er lebt und Politik macht. Ein Lautsprecher ohne Tiefgang.
Gerade seine Ausländerpolitik gibt immer wieder Grund zur Klage. Seine Abschiebepraxis von in seinen Augen unerwünschten Ausländern wurde zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Verfassungswidrig waren auch die von ihm angeordneten verdachtsunabhängigen Kontrollen in Moscheen.

Nun versucht sich Schünemann im Bereich Prävention zu profilieren. Und wen hat er sich da als Zielscheibe auserkoren? Man kann es sich fast denken: Die Muslime. Vermeintlichen Islamisten soll so früh wie möglich die Radikalisierung ausgetrieben werden, so seine neueste Offensive. Dafür hat Schünemann extra ein „Handlungskonzept Antiradikalisierung im Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus“ entworfen. Demnach geht vom islamistischen Terrorismus eine große Gefahr für die innere Scherheit unseres Landes aus.
Nun hat man eher selten von islamistischen Anschlägen in Deutschland gehört oder gelesen, außer wenn Bundesinneminister Friedrich mal wieder neue Gesetze zur Freiheitsbeschneidung der Bürger durchsetzen will, doch das stört Schünemann nicht. Alle Muslime sind in seinen Augen verdächtig. Und deshalb müsse neben den Aktivitäten in Bund und Land im Bereich Terrorismusbekämpfung jetzt noch eine maßgeschneiderte Prävention dazu kommen. Radikalisierte Einzeltäter, die sich gemeinerweise oft als gut integrierte Personen mit guter Schulbildung und Sprachkenntnis tarnen, müßten schneller entdeckt und unschädlich gemacht werden, so Schünemanns Idee. Dazu sollen auch die Arbeitgeber aktiv werden. Sie sollen Radikalisierungsprozesse unter ihrer Belegschaft, natürlich vornehmlich unter den muslimischen Mitarbeitern, erkennen und dann die Sicherheitsdienste informieren. Auch andere Einrichtungen, wie Schulen, Jugendämter, Ordnungsämter, Ausländerbehörden u.a., sollen die Muslime kritisch beäugen. Eine unglaubliche staatlich angeordnete Pflege von Vorurteilen.

Diese Offensive von Schünemann ist nichts anderes als Anstiftung zum Denuntiantentum. Vorbehalte gegen Ausländer und besonders Muslime werden dadurch weiter vertieft. Radikalisierungsgefahren ausschließlich an der Religion eines Menschen festzumachen, zeigt die beschränkte Sicht, mit der Schünemann allen Ernstes ein Landesministerium führen will.
Aber aus Hannover ist man ja einiges gewohnt. Man denke nur an Wulff, von der Leyen, Rösler und andere Luftnummern. Vielleicht sollten Bremen und Niedersachsen doch so schnell wie möglich fusionieren. Dann aber unter der Herrschaft der Bremer.

Quelle: MiGAZIN