Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stoppen!

Online-Aktion gegen das PNR-Abkommen.

Am 20. März tagt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Dann soll im Ausschuss über das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR mit den USA abgestimmt werden. Mitte April soll dann das Plenum abstimmen.

PNR steht für Passenger Name Record, d.h. die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA. Auch für innereuropäische Flüge sollen in Zukunft die Fluggastdaten auf Vorrat gespeichert werden. Diese Daten sollen 15 Jahre gespeichert werden. Selbst die Speicherung von Passagier-Informationen bei Reisen mit anderen Transportmitteln, wie mit der Bahn, wird derzeit diskutiert. Das würde die Totalüberwachung des Reiseverkehrs bedeuten. So penibel sammelte nicht mal die Stasi Daten.

Bis zu 20 Datensätze werden derzeit schon an die USA übermittelt. Darunter der Passagiername, die Abflugdaten, Bonus- und Vielfliegerdaten, Namen der Mitreisenden, alle verfügbaren Kontaktinformationen, alle verfügbaren Zahlungsdaten, Reiseverlauf, Reisebüro, Reisebüro-Sachbearbeiter, Code-Sharing-Daten, alle Informationen zum Gepäck und Sitzplatzinformationen mit Platznummer. Es ist davon auszugehen, daß das auch PNR so bleiben wird und daß noch neue Einzeldaten dazukommen werden.
Mit diesen Daten und der Historie von vergangenen Flügen lassen sehr leicht Rückschlüsse auf private Vorlieben und Gewohnheiten ziehen und stellen deshalb einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Passagiers dar. Das muß verhindert werden!

Nicht alle EU-Parlamentarier haben sich bereits festgelegt, wie sie in der PNR-Abstimmung entscheiden werden. Jeder sollte deshalb die 99 deutschen EU-Abgeordneten kontaktieren und sie auffordern, sich zum Thema PNR zu äußern und ihr geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen.

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. hat dafür die Online-Aktion NoPNR! gestartet.