2012: Das Schicksalsjahr für die FDP

Das Ende der FDP rückt näher.

In NRW ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft geplatzt. Bei der Abstimmung über den Haushalt erhielt die Koalition aus SPD und Grünen, die im Jahr 2010 durch Tolerierung durch die Linke zustande kam, nicht die erforderliche Unterstützung des Landtags. Hannelore Kraft sprach sich deshalb für die Auflösung des Landtags und rasche Neuwahlen aus. Damit wird 2012 entgegen der bisherigen Planungen doch noch zum Superwahljahr. Wahlen stehen nun in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Saarland an. Anfang 2013 folgt dann noch Niedersachsen.

Für die jetzige rot-grüne Landesregierung im Düsseldorfer Landtag deuten alle Anzeichen daraufhin, daß sie auch nach der Wahl weiterregieren kann. Die CDU, für die Bundesumweltminister Röttgen seinen Hut in den Ring werfen will, wird vielleicht stärkste Fraktion werden, viel nützen wird es ihr jedoch nicht, denn ihre einzige Option auf eine Regierungsbeteiligung, die FDP, wird höchstwahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Und damit wird das Jahr 2012 zum Schicksalsjahr für FDP.

Der jetzige FDP-Chef Rösler, den alle nur Fipsi nennen, weil ihn niemand ernstnehmen will oder kann, wird wohl schon lange nicht mehr im Amt sein, wenn im Thomas-Dehler-Haus endgültig die Lichter ausgehen. Alles deutet daraufhin, daß nachdem die FDP aus dem NRW-Landtag geflogen ist, die letzte Hoffnung der FDP auf deren Chefsessel kommt. Und das ist, man mag es kaum glauben, Rainer Brüderle. Brüderle wird der Einzige sein, der noch in der Lage sein wird, alte, angestammte FDP-Wähler zu mobilisieren und so vielleicht doch noch den ein oder anderen Einzug in ein Landesparlament zu schaffen. Doch das wird auch schon alles sein, was die FDP noch erreichen kann. Regierungsbeteiligung kann sie sich abschminken.
Das wird auch Auswirkungen auf den Bund haben. Merkel ist die Liberalen mittlerweile leid. Die Kür von Gauck zum parteiübergreifenden Kandidaten für die anstehende Bundesversammlung, bei der sich Merkel von der FDP vorführen lassen mußte, ist dabei nur ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild. Merkel weiß ganz genau, daß sie sich auf diese Liberalen nicht verlassen kann. Das Abstimmungsverhalten in NRW, durch das sich die FDP ohne Not in die präkere Lage, die sich aus der Neuwahl für sie ergibt, gebracht hat, war deutlich genug. Aus Angst vor dem Tod ist die FDP zum Selbstmord bereit.

Auf solche Partner kann Merkel nicht bauen. Und das weiß sie sehr genau. Für die im Herbst des nächsten Jahres anstehende Bundestagswahl, es sei denn die schwarz-gelbe Koalition implodiert bereits früher, hat Merkel nur noch eine Option, um an der Macht zu bleiben: Die große Koalition. Dabei könnte sie ausgerechnet durch die Piratenpartei Unterstützung erfahren. Sollten die Piraten einige Abgeordneten in den Bundestag entsenden dürfen, dann könnten sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse so verschieben, daß eine rot-grüne Koalition nicht über genügend Sitze verfügt. Dann bliebe eine große Koalition aus SPD und CDU als einzige Option für eine Regierungsbildung. Die Anzahl der Wählerstimmen wird dann entscheiden, ob die SPD den Kanzler stellen darf oder ob Merkel weiter wursteln darf. Die SPD wird natürlich alles daran setzen, nicht wieder zum Wasserträger in einer großen Koalition zu werden.

Doch das ist noch Zukunftsmusik. Nur eines scheint heute schon festzustehen, egal ob Piraten den Bundestag entern werden, ob es für Rot-Grün reichen wird oder ob Merkel weiter im Amt bleibt, eine Partei wird all diesen Überlegungen keine Rolle mehr spielen: Die FDP. Deren Schicksal scheint besiegelt. Sie wird dann die Aufmerksamkeit bekommen, die ihr als 3-Prozent-Partei zusteht. Nämlich keine.
Ob die Liberalen noch einmal die Kraft aufbringen können, sich aus diesem Sumpf zu ziehen, um eines Tages wieder an entscheidene Stellen im Politikbetreib zu kommen, das werden erst die kommenden Jahrzehnte zeigen. An Namen wie Rösler oder Westerwelle wird sich dann niemand mehr erinnern.

Quelle: SpOn, SZ