Ost gegen West. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

West-Kommunen wettern gegen den Solidarpakt.

Es ist mal wieder so weit. Der Wahlkampf tobt an allen Fronten, so auch am Stammtisch. Der ist zwar dank Rauchverbot in den letzten Jahren weniger krebsfördernd geworden, doch die Phrasen, die dort gedroschen werden, verwundern Beobachter noch immer in ihrer absoluten Hohlheit.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach der Ablehnung des Haushalts, mit dem einige FDP-Abgeordnete offensichtlich in völliger Unkenntnis darüber, was das für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung bedeutet, ihren eigenen Untergang beschleunigt haben, im Mai dieses Jahres Neuwahlen. Und schon ist der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen im Lande entbrannt.
Ein gern bemühtes Vorurteil ist dabei die Sinnlosigkeit des Solidarpaktes bzw. des Solidaritätszuschlags. Klingt beides irgendwie gleich und wird deshalb auch fälschlicherweise als der „Soli“ abgekürzt und so als Wahlkampfmunition mißbraucht. Daß der Solidaritätszuschlag, der als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer dem Bund allein zufließt und überhaupt nicht zweckgebunden ist, wird dabei gern unter den Stamm-Tisch fallen gelassen. Es war der Unions-Kanzler Helmut Kohl, der einfach feige war und seine Wiederwahl nicht gefährden wollte, als er die Direkt-Steuer „Solidaritätszuschlag“ einführte, um so den maroden Haushalt zu retten. Steuererhöhung hätte sich zu böse für die Unions-Wähler angehört und so trickste man mit dem Soli rum. Hat für den „Einheitskanzler“ Kohl und die Union gut funktioniert, für den innerdeutschen Zusammenhalt war es blankes Gift.

Aktuell wettern deshalb Kommunen des Ruhrgebietes gegen die Milliarden, die vermeintlich alljährlich in den Osten geschickt werden. Während man in Dresden über goldene Bürgersteige flaniert -man hat als ostdeutscher Arbeitsloser ja Zeit- und man im Rathaus nicht mehr weiß, wohin mit der ganzen Kohle aus dem Westen, gehen in Dortmunder Schulen die Lichter aus, so der Tenor der Kritik. Deshalb will man dem Osten die Solidarität aufkündigen.

Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat. Es ist nicht mehr zu vermitteln, daß die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssen, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, daß die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum.

So tönt derzeit der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Der Mann ist Mitglied der SPD. Doch im Wahlkampf ist Parteizugehörigkeit offenbar eher nachrangig. Es geht um Machterhalt und da sind alle Mittel recht.

Über 20 Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit sollte man sich endlich davon lösen, Ostdeutschland, das  es so nie gegeben hat, als eine kompakte Einheit zu sehen oder sehen zu wollen. Mecklenburg z.B. hat sehr wenig gemein mit Thüringen. Ebenso sollte man die Tatsache nicht unerwähnt lassen, daß die westdeutschen Kommunen auch schon vor dem Solidarpakt ihre Jahresabschlüsse eher in roter als schwarzer Tinte geschrieben haben. Seit Jahrzehnten wurden die Abgaben der großen Unternehmen auf Kosten der Sozialkassen und der Einnahmen der Kommunen gesenkt. Das sind die Auswirkungen der schwarz-gelben Politik. Hier wurde wirklich Geld mit der Gießkanne verteilt. Die 9.176 EUR, die theoretisch jeder der 17 Mio. „Ost“deutschen über den Solidarpakt II zwischen 2005 und 2019 bekommen soll, sind dagegen lächerlich.

Fakt ist, daß die „ost“deutschen Kommunen weit davon entfernt sind, nicht mehr zu wissen, wohin mit dem Geld. Abwanderung, demografischer Faktor und verfehlte Förderpolitik, die gutbeleuchteten Waldwege mit Autobahnanschluß, die einmal ein Industriepark werden sollten, zeugen allerorts davon, sorgen dafür, daß die Einnahmen weit hinter den Ausgaben zurückbleiben. Ausnahmen wie Dresden, die nur schuldenfrei sind, weil Tafelsilber – in Dresden waren es die städtischen Wohnungen- verkauft wurden, dürfen nicht über die Gesamtsituation hinwegtäuschen.
Es bedarf einer ehrlichen Analyse der Ist-Zustände in den einzelnen Kommunen. Ohne Beachtung der Himmelsrichtung und ohne Versuche der Gleichmacherei mit Begriffen wie „Ostdeutschland“. Und das Ganze ohne Wahlkampf mit Stammtischparolen, der einer echten und gelebten deutschen Einheit immer wieder die verbalen Knüppel zwischen die Beine wirft.

Quelle: SZ, Zeit, SpOn