Berlin und Paris gegen Schengen

Frankreich und Deutschland wollen das Schengener-Abkommen aufweichen.

Gibt es eigentlich in der Union noch irgendjemand, der sich an den CDU-Dauerkanzler Helmut Kohl erinnert? Der ist nicht mal tot. Man könnte ihn fragen, wie er manche Dinge der aktuellen Politik sieht. Man weiß wohl in der CDU und CSU nur zu genau, wie dessen Schelte ausfallen würde. Deshalb hat man den Bezug zum Kanzler Kohl längst verloren.

Europa war eins der Themen, das Helmut in seiner Zeit als Kanzler wirklich am Herzen lag und das er mit aller Macht zu gestalten versucht hat. Die gemeinsame europäische Währung war ein Traum, der unbedingt wahr werden sollte und dann auch wurde. Unter den Geburtsfehlern des Euro leidet heute der gesamte europäische Wirtschaftsraum. Das andere große Thema war die Annäherung der europäischen Völker. Das Schengener Abkommen sollte diesen Prozess maßgeblich unterstützen.
1990 wurde das Abkommen in die Praxis umgesetzt. Personenkontrollen an den Landesgrenzen im Schengen-Raum sind damit weggefallen. Die Kontrollanlagen wurden weitgehend abgebaut. Und wer nicht ganz genau aufpasst, merkt heutzutage kaum noch, daß er gerade über die Grenze von Deutschland nach Holland gefahren ist. An den Schengen-Außengrenzen gilt seitdem ein einheitlicher Standard für die Einreise von Ausländern. Ein Schengen-Visum gilt für alle Schengen-Staaten. Und an den Flughäfen gibt es getrennte Abfertigungsbereiche für Flüge aus Schengen- und Drittstaaten.
Wenn es auch berechtigte Kritik vorallem wegen der Missachtung des Rechts auf Asyl im Schengen-Raum und an dessen Außengrenzen gibt, kann man doch eines attestieren: Europa ist durch das Schengener-Abkommen ein gewaltiges Stück zusammengewachsen.

Diese Entwicklung will Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nun zusammen mit seinem französischen Kollegen zurückdrehen. Deutschland und Frankreich wollen wieder Kontrollen an den Landesgrenzen einführen. Zwar nur in Ausnahmen und auf 30 Tage begrenzt, wobei jedes Land selbst bestimmen soll, wann eine Ausnahme vorliegt, wie man schnell beteuert. Doch das Schengener-Abkommen gibt es nicht mit Grenztrollen. Entweder, oder. Diese Ausnahmen, niemand kann ausschließen, daß diese 30 Tage nicht immer wieder verlängert werden, führen dazu, daß das Abkommen massiv aufgeweicht und am Ende selbst zur Ausnahme wird.

Das grenzenlose Europa wäre damit erledigt. Im Europäer Kohl muß bei diesen Plänen von Innenminister Friedrich der blanke Zorn aufsteigen. Daß man auf ihn in seiner eigenen Partei noch hören wird, ist aber nicht zu erwarten.

Quelle: SZ