Super-Wahl-Sonntag

Heute entscheidet sich europaweit die politische Zukunft.

Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein stehen heute im Fokus. In diesen 3 Ländern stehen wichtige Wahlen in Haus.

Frankreich wählt heute in der Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande den neuen Präsidenten. Sarkozy wird sein Amt im Elysée-Palast nur mit viel Glück behalten können. Die ersten Auszählungen der Franzosen in den Überseegebieten deuten daraufhin, daß es einen neuen Amtsinhaber geben wird.

In Griechenland stimmen die Wähler über ein neues Parlament ab. Zum ersten Mal nach Beginn der Finanzkrise darf der griechische Bürger seiner Meinung Luft machen. Die beiden großen Volksparteien werden aller Voraussicht nach stark abgestraft werden. Nach Umfragen stehen den Griechen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, weil davon auszugehen ist, daß sich zum einen die Stimmen auch viele kleinere Parteien verteilen und zum anderen die Euro-Gegner und -Skeptiker Aufwind bekommen werden. Die von der EU aufgedrängten Sparmaßnahmen stehen dann wieder zur Disposition.
Was die Wahl in Griechenland für den Euro insgesamt bedeuten wird, wird man in den kommenden Wochen sehen. Von Nervosität an den Finanzmärkten zu Beginn der kommenden Woche kann man jedoch fest ausgehen.

Im Norden Deutschlands muß nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010 heute neugewählt. Das Gericht erklärte Teile des Schleswig-Holsteiner Landeswahlrechts für verfassungswidrig, weil es eine Begrenzung von Ausgleichsmandaten enthält. Dagegen hatten Grüne und der Südschleswigscher Wählerverband geklagt.
Deshalb der Wähler in Schleswig-Holstein heute die Chance sich von Schwarz-Gelb zu befreien und gleichzeitig der FDP den Gnadenschuß zu geben. Das Abschneiden der FDP bei der Schleswig-Holstein-Wahl und der am 13. Mai stattfindenen Wahl in Nordrhein-Westfalen wird sowohl das politische Überleben des FDP-Chef Rösler als auch der Liberalen selbst maßgeblich bestimmen. Die Umfragen sagen zwar derzeit voraus, daß die FDP in beide Landtage kommen wird, doch niemand irrt sich Vorhersagen so häufig und gründlich, wie Wahlforscher und Umfrageinstitute.

Angela Merkel wird in der letzten Nacht jedenfalls nicht gut geschlafen haben. In Frankreich droht die Abwahl ihres konservativen Lieblings Sarkozy, in Griechenland wird über das Überleben des Euro in der jetzigen Form abgestimmt und in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb eine massive Schlappe. Wahrlich kein schöner Sonntag für die Kanzlerin.

Die Prognosen und ersten Hochrechnungen werden zeigen, wohin die politische Reise in Europa gehen wird. Ab 18 Uhr wird man mehr wissen.

Updates:
Sarkozy wurde abgewählt. Francois Hollande wird neuer Präsident Frankreichs.

Schwarz-Gelb wurde in Schleswig-Holstein abgewählt. Mehrere neue Koalitionen sind möglich.

In Griechenland zeigen die Prognosen massive Verluste für die Volksparteien. Koalitionen und den neuen Ministerpräsidenten zu finden, wird sehr schwierig. Die Sparprogramme der EU sind in Gefahr.