BND überprüft ständig E-Mails.

Die Bundesregierung verschleiert und stuft wichtige Infos dazu als geheim ein.

Der Bundesnachrichtendienst wertet fleißig den E-Mail-Verkehr aus. Allein im Jahr 2010 lasen die Schlapphüte in Pullach und Berlin rund 37 Millionen E-Mails. Die Internet-Provider stellen dem Geheimdienst eigens dafür eine spezielle Schnittstelle zur Verfügung. Zu diesem Vorgang hätten die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko (beide LINKE) gern mehr gewußt. Dafür stellten sie eine kleine Anfrage im Bundestag.

Die Antwort der Bundesregierung überraschte dann doch. Die Überwachung des Internets und des E-Mail-Verkehrs ist viel größer als bisher angenommen. Der komplette E-Mail-Verkehr wird von den Providern an den BND überspielt. Und der BND entscheidet dann, welche Daten er sich genauer ansehen will. Selbst verschlüsselte Nachrichten will der BND lesen können. Man sei dazu grundsätzlich in der Lage, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Doch das war es auch schon mit den Erkenntnissen. Die meisten Informationen zur flächendeckenden Überwachung des E-Mail-Verkehrs bleiben auch weiterhin im Dunkeln, weil viele Details als „geheim“ oder „vertraulich“ eingestuft wurden. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, mit welchen Methoden sie überwacht wird.
Somit bleibt auch weiterhin völlig unklar, ab wann der BND eine E-Mail auswerten darf. Das darf dieser nämlich nur, wenn es sich nicht um Kommunikation im Inland handelt. Wann aber eine E-Mail als nicht mehr inländisch gilt, weiß niemand. Geheim. Ebenfalls unklar bleibt, was mit den 3,7 Millionen E-Mails passiert, die nach der Aussonderung von SPAM als auswertbar eingestuft wurden. Geheim. Auch die Überwachung durch die anderen Geheimdienste, wie Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz und Zollkriminalamt, oder gar die Zusammenarbeit dieser bleibt im Dunkeln. Alles geheim.

Stasi 2.0

Das hatten wir schon einmal in Deutschland. Da saß der entsprechende Geheimdienst noch in der Normannenstraße. Einen kleinen Unterschied zu früher gibt es jedoch. Wollen die Abgeordneten es genauer wissen, dann können sie das auch. Dafür müssen sie sich zur Geheimschutzstelle des Bundestages begeben. Dort dürfen nur sie -und nur sie- die als geheim eingestuften Informationen lesen und am besten gleich wieder vergessen.
Die Bundesregierung rechtfertigt diese Verschlossenheit mit dem Argument, daß sonst Rückschlüsse auf „Fähigkeiten und Methoden“ des BND möglich wären. In Wirklichkeit geht es doch darum, die Öffentlichkeit gezielt im Unklaren darüber zu lassen, wieweit die elektronische Überwachung in Deutschland mittlerweile vorangeschritten ist. Wofür die Stasi noch rund 90.000 hauptamtliche und über 200.000 inoffizielle Mitarbeiter brauchte, erledigen heute effizient, schnell und geräuschlos moderne IT-Systeme.  Mit demokratischen Verhältnissen hat das aber nichts mehr zu tun.

Quelle: SpOn