Mappus nur Handlanger der Banken?

Neue Dokumente beleuchten den EnBW-Deal näher.

Knapp 60 Jahre regierte die CDU ohne Unterbrechung in Baden-Württemberg. Ein politischer Neuanfang war deshalb dringend notwendig im Ländle. Dieser wird nun durch die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann seit dem Wahlsieg im letzten Jahr versucht.
Wie weit der Verfall von Sitte und Moral unter der CDU bereits vorangeschritten war, zeigen vertrauliche Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind. Konkret geht es um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. 4,7 Mrd. EUR Steuergelder wurden dafür vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus verfassungswidrig ausgegeben. Am Landtag vorbei wurde der Deal im Hinterzimmer abgeschlossen. Das Budgetrecht des Parlaments wurde von Mappus vorsätzlich mißachtet. Selbst CDU-Leuten und Atomkraftbefürwortern kam der Deal komisch vor.

Baden-Württemberg besitzt nun Anteile an einem Energiekonzern, der große Teile seiner Einkünfte aus dem Verkauf von Strom aus Kernenergie erzielt. Nachdem auch die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich den längst überfälligen Atomausstieg beschlossen hat, hat sich der Wert der Anteile extrem verringert und die Altlasten drücken zudem schwer auf die Bilanz des Konzerns. Mappus hat dem Land damit einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt.

Bis zuletzt war nicht klar, warum Mappus so dumm gehandelt hat. Schlechte Beratung allein konnte es nicht gewesen sein. Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind, bringen nun Licht in  den EnBW-Deal. Und was dabei ans Tageslicht kommt, bestätigt selbst die schlimmsten Vermutungen. Mappus agierte beim Rückkauf der EnBW-Anteile nicht aus eigenem Antrieb heraus, sondern ließ sich vom Deutschland-Chef der Morgan Stanley Bank, Dirk Notheis praktisch versteuern. Per E-Mail erhielt Mappus von seinem Duzfreund Notheis genaue Anweisungen, wie der Deal ablaufen soll und wie dieser nach außen hin zu rechtfertigen sei. Anweisungen für eine Verhandlungs- und Medienstrategie, Kontakte zu Anwälten, Hilfen für Presseauftritte und Tipps für zu suchende Unterstützer, all das bekam Mappus vom Banker fertig geliefert und er hielt sich offenbar strikt daran. Damit machte sich Mappus zum Erfüllungsgehilfen dieser Bank.

Mit dem Auftrag als Ministerpräsidenten und seinem vor dem Landtag geleisteten Amtseid sind diese Handlangertätigkeiten natürlich nicht zu vereinen. Doch Moral und Anstand waren Mappus offensichtlich schon so dermaßen abgegangen, daß er auch den offenen Rechtsbruch nicht scheute, um die Aufträge der Bank zu erfüllen. Für den dadurch dem Land entstandenen Milliardenschaden ist Mappus persönlich verantwortlich. Es wird dringend Zeit, daß sich die Gerichte mit dem Fall Mappus beschäftigen.
Doch auch die CDU muß sich fragen lassen, wie es möglich ist, daß ein aus ihren Reihen gewählter Ministerpräsident zum direkten Handlanger der Banken werden kann.  Sollte man wirklich ein Interesse daran haben, daß die Politikverdrossenheit beim Wähler nicht weiter Raum gewinnt, dann müssen solche Exzesse in Zukunft bereits im Keim erstickt werden. Bei einer Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden, die dem Chef der Deutschen Bank das Bundeskanzleramt als private Location für dessen Geburtstagsfeiern zur Verfügung stellt, all inclusive versteht sich, darf man allerdings keine große Erwartungen an die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Konservativen haben.

Quelle: n-tv