Bayern will Bürgerentscheid ignorieren.

Dritte Startbahn in München soll trotzdem kommen.

Am Sonntag haben die Bürger der Stadt München gesprochen. Sie wollen keine zusätzliche Startbahn für den Flughafen München. Rund 55 Prozent sprachen sich im Bürgerentscheid gegen das Projekt aus. Das sollte eigentlich ein deutliches und unmißverständliches Zeichen sein. Doch die CSU will sich darüber hinweg setzen.

Beim Projekt „3. Startbahn für München“ ist einiges anders als sonst. So z.B., daß die eigentlich vom Flughafen betroffenen Bürger beim Bürgerentscheid gar nicht gefragt werden. Das liegt daran, daß der Flughafen in der Realität weit vor den Toren der Stadt liegt, genauer gesagt in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Stadt Freising. Bis Münchens Innenstadt sind es Luftlinie schon rund 30 km. Das war auch der Grund dafür, daß sich ExMinisterpräsident Stoiber in die irrwitzige Idee verstieg, den Transrapid zwischen München und dem Flughafen „Franz Josef Strauß“ (IATA-Code: MUC) pendeln zu lassen. Seine Stammelrede von den „10 Minuten vom Bahnhof bis zum Flieger“, mit der der Nutzen einer solchen Anbindung dargelegt werden sollte, ist legendär geworden.
Doch die Bürger von Freising wurden nicht gefragt, weil der Flughafen anderen gehört. Zu den Teilhabern gehören die Stadt München (23 Prozent), weshalb auch nur die Bürger Münchens im Bürgerentscheid abstimmen konnten, der Bund (26 Prozent) und das Land Bayern (51 Prozent). Zwar gehört der Flughafen damit mehrheitlich dem Freistaat Bayern, doch hat jeder der Anteilhaber ein Veto-Recht. Deshalb kann die Stadt München den Bau der 3. Startbahn blockieren. Zumindest normalerweise. In Bayern ist jedoch manches anders.

Da die Ablehnung der 3. Startbahn für den Flughafen München den beiden anderen Anteilsinhabern nicht in den Kram passt, will man sich wohl über das Votum der Bürger hinwegsetzen. Die CSU erklärte dazu, daß man „an der 3. Startbahn festhalten wolle“. Ministerpräsident Seehofer (CSU) will das Vorhaben auf keinen Fall aufgeben und begründet das mit dem Totschlagargument schlechthin: Sicherung von Arbeitsplätzen. Damit werden auch Rüstungsexporte, wie Panzerlieferungen ins total friedliche Saudia-Arabien gerechtfertigt. In Wirklichkeit geht es aber um knallharte wirtschaftliche Interessen. Da stören die Belange und Wünsche der Bürger nur. Im Notfall setzt man sich halt über das Ergebnis eines Bürger-Votums hinweg, um die Begehrlichkeiten der eigenen Klientel doch noch zu befriedigen. Das ist Demokratie, wie die CSU sie sich zurecht biegen will.
Der Wähler hat spätestens im kommenden Jahr die Gelegenheit zu zeigen, was er von solchen „Demokraten“ hält. Dann ist in Bayern Landtagswahl.

Quellen: CSU, airliners (1) (2)