Schwarz-Gelb will Panzerdeals vereinfachen.

Rüstungsexporte sollen noch einfacher werden.

Man hat ja mittlerweile den Eindruck Angela Merkel ist nur noch Verkäuferin im Außendienst. Und zwar für Deutschlands Rüstungsindustrie. Kaum ein Auslandsbesuch bei dem es am Ende nicht heißt: Man habe sich während der freundschaftlichen Gespräche darauf geeinigt, so uns so viel Panzer zu liefern. Selbst gebrauchtes Rüstungsgerät bringt Merkel mittlerweile an die jeweils herrschenden Regime. Und so wundert es nicht, daß auf Auslandsreisen der schwarz-gelben Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit im Flieger sitzen.

Deutschland hat sich inzwischen zur Nummer 3 auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter entwickelt. Vorallem U-Boote und Panzer exportieren deutsche Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Doch das reicht der Waffenlobby offenbar noch nicht. Man fordert weitere Erleichterungen beim Export der todbringenden Güter. Und die schwarz-gelbe Koalition will diese Erleichterungen nun liefern.
CDU/CSU und FDP wollen das „Außenwirtschaftsrecht entschlacken“. Konkret heißt das, daß in Zukunft die weniger restriktiven EU-Regeln beim Rüstungsexport gelten sollen. Der Export in Drittländer außerhalb der EU wird damit leichter.

Bisher waren deutsche Regierungen immer der Auffassung, daß die strengeren deutschen Regelungen beim Rüstungsexport gelten müßten. Auch wenn dadurch deutsche Wafffenproduzenten benachteiligt werden. Das will Schwarz-Gelb nun ändern.

Wohin die Panzer und U-Boote gehen und wie diese genutzt werden, ist CDU/CSU und FDP ja sowieso egal. Als jüngst heraus kam, daß von Deutschland gelieferte U-Boote in Israel mit Atomwaffen bestückt werden sollen, äußerte man lapidar, daß „die Lieferung der U-Boote ohne Waffen erfolge und man sich an Spekulationen über spätere Bewaffnung nicht beteiligen wolle“. Im Klartext heißt das, man will Waffen exportieren ohne Rücksicht auf die Wirkung, die dieses Exporte auslösen können. Wer auf wen schießt, völlig egal. Hauptsache die Kasse der Waffenlobby klingelt.
Und die wird auch in Zukunft klingeln, denn neue Interessenten stehen bereits auf der Matte. So will das „total friedliebende und demokratische“ Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer kaufen und testet diese schonmal vorab mit Hilfe der Bundeswehr in der heimischen Wüste. Und Indonesien will in Zukunft eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet der eigenen Rüstung.

Da hat Waffen-Außendienstler Merkel ja tolle Arbeit geleistet. Man kann nur hoffen, daß all die schönen Waffen, die heute und in Zukunft von Deutschland exportiert werden, nicht irgendwann einmal auf uns selbst gerichtet werden. Für den Fall heißt es dann sich am Bundespräsidenten Gauck zu orientieren und -wie er sagte- sein Leben für die „Demokratie“ zu opfern.

Quelle: SpOn