Glücksspiel: Der Staat will immer gewinnen.

Wie sieht es derzeit im Online-Glücksspiel rechtlich aus?

Ende des letzten Jahres einigten sich 15 Bundesländer auf eine Mini-Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland. Nur Schleswig-Holstein zog nicht mit und beschloss sein eigenes, wirklich liberales Gesetz. Im März 2012 kritisierte die EU-Kommission den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. So sollen zwar 20 Online-Anbieter von Sportwetten zugelassen werden, Casino-Spiele und Online-Poker bleiben aber weiterhin untersagt.

Deutschland ist ein reguliertes Land. Während woanders viele Sachen grundsätzlich erlaubt sind, es sein denn es gibt ein explizites Verbot dafür, ist es Deutschland genau umgekehrt. Hier hat man den Eindruck, es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Und das obwohl die FDP die allermeiste Zeit in verschiedenen Koalitionen an den bisherigen Bundesregierungen beteiligt war. Als Kanzlermacher konnte man mit der Union und mit der SPD. Ganz so, wie es gerade opportun war. Mit dem Aufkommen der Grünen ist diese Daseinsberechtigung allerdings verschwunden. Obwohl es also die FDP in der Hand hatte, hat es der Liberalismus schwer in Deutschland.

So ist es auch beim Thema Glücksspiel. Das Monopol für Lotto liegt beim Staat und da soll es auch für immer bleiben, wenn es nach den Bundesländern geht. Diese stete und üppige Einnahmequelle will man unter keinen Umständen aufgeben. Auch andere Glücksspiele, wie Sportwetten, Casino-Spiele oder Poker will der Staat am liebsten dominieren. Unter der fadenscheinigen Begründung „Bekämpfung der Spielsucht“ wurden solche Spiele im Internet verboten. Selbst das wöchentliche Ausfüllen der Lottoscheine sollte nur noch offline, sprich im Lotto-Kiosk möglich sein. Was am Offline-Glücksspiel weniger spielsüchtigmachend sein soll, erschließt sich dem Betrachter nicht.
Dagegen hagelte es lange Zeit massive Kritik und so einigte man sich auf eine kleine Liberalisierung. Seit dem 1. Juli 2012 gibt es nun 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten. Auch das Lottotippen im Internet soll bald wieder möglich sein. Die Online-Anbieter müssen 5 Prozent Steuern auf den Umsatz zahlen. Casino-Spiele und Online-Poker bleiben aber weiterhin verboten.

Schleswig-Holstein hatte zwischenzeitlich eine echte Liberalisierung des Glücksspiels beschlossen. Alle Beschränkungen im Vertrieb und in der Werbung für Glücksspiel sollten aufgehoben werden. Damit wäre Schleswig-Holstein das „Las Vegas Deutschlands“ geworden. Doch mit der letzten Landtagswahl haben sich die Vorzeichen im Norden umgekehrt. Schleswig-Holstein wird sich nun dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer anschließen und nur die Mini-Liberalisierung zulassen.

Die EU-Kommission hat genau diesen Glücksspielstaatsvertrag kritisiert, weil dieser Casino-Spiele und Online-Poker nicht zulasse. Nach Ansicht der Kommission müssen die Bundesländer belastbare Beweise vorlegen, wenn sie eine Beschränkung von Dienstleistungen durchsetzen wollen. Diesen Nachweis sind die Länder aber bisher schuldig geblieben. Sie haben nicht überzeugend dargelegt, daß Casino-Spiele und Online-Poker besonders süchtig machen und deshalb im Gegensatz zu Sportwetten oder Lottospielen verboten werden müssen. Die EU-Kommission forderte die Bundesländer deshalb auf, diese Beweise vorzulegen.

Zwar kann die EU-Kommission den Glücksspielstaatsvertrag nicht stoppen, das könnte nur ein Klage von Glücksspielanbietern, sie kann aber ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten. Ob sie das tut, bleibt abzuwarten.
Auch die Situation in Schleswig-Holstein, das mit seiner Kehrtwende beim Glücksspiel viele rechtliche Probleme aufwirft, wird für weitere Bewegung sorgen. Niemand weiß heute, was mit bereits vergebenen Genehmigungen in Zukunft passieren soll. Schadenersatzansprüche und Klagen von Anbietern sind damit praktisch vorprogrammiert.

Es bleibt also weiterhin spannend beim Thema Glücksspiel in Deutschland. Und das nicht nur beim Wetten auf das große Glück.