Wird London die Botschaft Ecuadors stürmen? -Update-
Asyl für Assange. London droht mit der Erstürmung der Ecuadorianischen Botschaft.
Das wäre ein diplomatischer Super-GAU. Die britische Regierung hat offenbar der Botschaft des Landes Ecuador gedroht, diese von Einsatzkräften stürmen zu lassen, wenn Ecuador den australischen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend ausliefert. Ecuador will heute entscheiden, ob Assange politisches Asyl gewährt wird.
Vor dem Gebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt, in dem Assange seit Wochen Schutz sucht, spitzt sich derweil die Lage dramatisch zu. Massive Polizeikräfte wurden zusammengezogen und offenbar sind bereits einige Beamte ins Foyer der Botschaft vorgedrungen. Nach Augenzeugenberichten auf Twitter ist die Polizei derzeit damit beschäftigt, Sichtblenden und Absperrzäune aufzustellen. Eine Erstürmung der Botschaft wird damit immer wahrscheinlicher.
Rein rechtlich wäre London mit solch einer Aktion wohl auf der sicheren Seite. Im Gesetz ist vorgesehen, daß einer Botschaft der exterritoriale Status aberkannt werden kann, wenn das Gebäude nicht mehr hauptsächlich für Botschaftsangelegenheiten genutzt wird. Diplomatisch wäre es aber eine Katastrophe. Man wird sehen, ob London es darauf ankommen läßt und die Rechte Ecuador wirklich derart drastisch verletzen und die Botschaft stürmen wird.
Hintergrund der Aktion ist der Antrag von Assange auf politsiches Asyl in den südamerikanischen Land. Assange will damit einer Auslieferung an Schweden entgegen. Dort werden ihm sexuelle Übergriffe auf zwei Frauen vorgeworfen. Assage fürchtet aber, daß er von Schweden direkt an die USA ausgeliefert werden könnte. Die USA würden Assange natürlich liebend gern wegen der Enthüllungen von US-Depeschen auf der WikiLeaks-Plattform anklagen. Im Höchstfall droht Assange dafür dann die Todesstrafe.
Um erst gar nicht in die Gewalt der USA zu gelangen, versucht Assage deshalb alles, um nicht an Schweden ausgeliefert zu werden. Der Weg nach Ecuador wäre dafür eine Lösung. Doch London stellt sich quer und will offenbar mit aller Macht verhindern, daß Assange das Land Richtung Ecuador verlassen kann. Deshalb wird jetzt die Botschaft von starken Polizeikräften belagert, um jede Fluchtmöglichkeit Assages zu verhindern.
Man darf gespannt sein, wie Ecuador im Fall des politischen Asyls heute entscheiden wird und wie der diplomatische Krieg im Zentrum von London ausgehen wird. Ecuador ließ derweil verlauten: „Man sei keine Kolonie von Großbritannien“. Showdown in London.
Quelle: Zeit
Update (15 Uhr): Equador will Assange politisches Asyl gewähren, um sein Leben zu retten. Die Drohung, die Botschaft zu stürmen, versteht Equador als Verletzung internationalen Rechts. Assange soll nun nach Equador gebracht werden. Wie das allerdings praktisch gehen soll, bleibt ungewiss, denn Grossbritannien will Assange auf keinen Fall ziehen lassen. Möglich wäre z.B., daß Assange einen Diplomatenpass erhält oder per Botschaftsfahrzeug zu einem Flugzeug gebracht wird, das ihn dann nach Ecuador ausfliegt.
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Ich denke hier sieht man mal wieder schön, welche Macht die USA haben. Die können einen solchen Druck ausüben, dass andere Länder irgendwie alles machen… Verrückt…
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