Bundeswehr baut sich Schnöggersburg

Für 100 Mio. EUR soll eine Phantomstadt entstehen, in der Häuserkampf geübt werden soll.

Auf mehr als 6 Quadratkilometern soll die Stadt Schnöggersburg in der Altmark entstehen. Mit Bahnhof, Altstadt, Hochhaussiedlung und Industrieviertel. Selbst an einen Fluß, eine Autobahn und eine U-Bahn hat die Bundeswehr gedacht. 100 Mio. EUR soll der Spaß, im Bundeswehrjargon Gefechtsübungszentrum- kosten. Es soll das größte in Europa werden. Die Planungen laufen seit rund 6 Jahren und der Baubeginn ist noch für 2012 vorgesehen. Bis 2016 sollen zunächst 180 Gebäude entstehen. Am Ende sind über 500 vorgesehen.

Bereits heute werden auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt, auf dem schon mehrere kleinere Siedlungen existieren, zwischen 20.000 und 25.000 Soldaten pro Jahr ausgebildet. Die Mehrzahl der Menschen in der Region ist gegen den Betrieb eines solchen Übungsplatzes. Als 1994 die sowjetischen Truppen abzogen, hatte man gehofft, der Truppenübungsplatz würde beseitigt. Doch die Bundeswehr übernahm den Platz und die Gefechtsübungen gingen weiter.

Es stellt sich die Frage, wofür die Bundeswehr zukünftig eine solche Phantomstadt braucht. Keine der derzeit existierenden Einsatzgebiete benötigt derartige Übungen im Häuserkampf in modernen Städten europäischer Prägung. Offenbar sollen hier ganz gezielt Inlandseinsätze geübt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar vor kurzem unter ganz wenigen Umständen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Doch diese Entscheidung stammt aus dem August 2012. Wenn die Planungen für Schnöggersburg aber schon seit 6 Jahren laufen, stellt sich die Frage nach deren Rechtmäßigkeit.

Die Bundestagsfraktion der LINKE wollte es genauer wissen und hat bei der Bundesregierung nachgefragt. Diese antwortete mit dem Hinweis auf die verteidigungspolitischen Richtlinien. Demnach würden auch Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz von kritsicher Infrastruktur und bei innerem Notstand zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören. Dies schließe auch den Kampf in urbanen Räumen mit ein. Im Übrigen werde der Bundestag aber nicht die Entscheidung über künftige Übungsszenarien einbezogen.

Das ist starker Tobak, den Bundesregierung und Bundeswehr hier loslassen. Offenbar ist schon seit längerer Zeit still und heimlich geplant, die Trennung von Polizei und Armee immer weiter aufzuheben. Dies wäre eindeutig verfassungswidrig.

Gegen den Bau der Truppenübungsstadt Schnöggerburg werden Aktivisten vom 12. – 17. September in einem internationalen Camp bei Hillerleben protestieren. Hier gibt es weitere Infos dazu.

Quelle: telepolis