Obamas ernüchternde Bilanz

Die erste Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit für eine Bilanz.

Er will es noch einmal wissen. Barack Obama läßt sich dieser Tage abermals als Spitzenkandidat der Demokraten für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA aufstellen. Doch wie sieht die Bilanz der vergangenen vier Jahre aus?

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 sein Amt antrat, waren die Menschen in den USA und der Welt voll von Erwartungen. Erwartungen, die nicht zuletzt von Obama selbst geschürt wurden. So versprach er während des Wahlkampfes nach Amtsantritt das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen, den Irakkrieg zu beenden, die Staatsschulden zu senken, die Umwelt zu schützen, die Atomwaffen zu reduzieren und die Bürgerrechte zu stärken. Das klang verheißungsvoll und vielversprechend. Diese Ziele nur auszusprechen hat auch im Ausland eine solche Euphorie ausgelöst, daß das Nobelpreiskomitee Obama direkt in den blauen Dunst hinein den Friedensnobelpreis verliehen hat. Allein für seine Ankündigungen.

Halten konnte er von diesen wenig bis nichts. Nicht nur das Nobelpreiskomitee dürfte darüber ernüchtert sein, hat es mit der voreiligen Vergabe des Friedensnobelpreises dem Preis und sich selbst doch einen gehörigen Ansehensverlust beschert. Doch das sind Luxusprobleme gegen die Probleme des einfachen Amerikaners. Diese Bevölkerungsschichten vorallem hatten große Erwartungen in einen Präsidenten gesteckt, der praktisch aus ihren Reihen zukommen schien. Zumindest wurde dieses Bild von der Wahlkampfgruppe der Demokraten vermittelt. Und die Menschen glaubten daran. Nun setzt sich allgemeine Enttäuschung durch.

Obama hat in den vergangenen vier Jahren nicht viel erreicht:

• Guantanamo ist immer noch in Betrieb. Zwar hat Obama sämtliche Militärgerichtsverfahren gegen die Lagerinsassen gestoppt, doch die Schließung des Lagers wurde von den Repuplikanern im Senat gestoppt. Noch immer sitzen 169 Menschen in Guantanamo fest.
• Die versprochene Krankenversicherung hat Obama gegen alle Widerstände durchgesetzt. So werden bis 2013 insgesamt 95 Mio. Amerikaner krankenversichert sein. Das ist ein echter Verdienst.
• Der Irakkrieg ist offiziell beendet. Im Sommer 2010 haben die letzten Kampftruppen das Feld geräumt. Zurückgeblieben sind nur einige US-Soldaten zur Ausbildung der irakischen Truppen. Doch der Kampf in Afghanistan wird mit aller Härte weitergeführt. Der dabei bevorzugte und verstärkte Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung von Einzelpersonen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht gibt allen Grund zur Klage. Auch die offenbar gezielte Hinrichtung von Osama bin Laden, erst in letzter Zeit kommen immer mehr Details der Kommandoaktion an Tageslicht, ist ein Schmutzfleck auf der Weste des Friedensnobelpreisträgers.
• Die Staatsschulden sind um weitere 6 Billionen Dollar auf mittlerweile 16 Billionen Dollar angestiegen. Die milliardenschweren Konjunkturprogramme haben ihre Wirkung verfehlt, die Arbeitslosenquote ist so hoch wie bei seinem Amtsantritt.
• Die USA sind immer noch Klimasünder Nummer eins. Der Senat blockiert alle Umwelt-Gesetze. Neue Erdölbohrungen im Atlantik, im Golf von Mexiko und in Alaska wurden genehmigt. Damit bricht Obama ein wichtiges Wahlkampfversprechen.

Die Wähler der Demokraten werden die vergangenen 4 Jahre als Verlust verbuchen müssen. In ihrem Geldbeutel ist nicht mehr angekommen, als vor Obamas Präsidentschaft. Die Wirtschaftskrise hat vorallem die Bezieher der kleinen Einkommen getroffen. Und das ist ausgerechnet die Wählerschaft, ohne die Demokraten einen Wiedereinzug Obamas ins Weiße Haus nicht schaffen werden. Es wird also spannend werden, ob es Obama gelingen wird, genügend dieser enttäuschten Wähler zu mobilisieren. Ob sie ihm abermals vertrauen werden, daß es irgendwann auch für sie besser werden wird. Vielleicht in einigen Jahren, wenn seine Reformen den erhofften Erfolg haben werden. Leicht wird das für Obama nicht werden.

Quelle: ZDF