Lebensleistung ist Schwarz-Gelb 10 EUR wert.

Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP, der Gipfel des Zynismus.

Was hatte doch Ursula von der Leyen alles an rhetorischem Gewicht in die Waagschale gelegt. Ihre politische Zukunft sollte davon abhängen, ob die Koalition die Zuschussrente einführt oder eben nicht. Die Koalition hat sich auf eben nicht geeinigt. Statt der Zuschussrente, von der hätten nur wenige Rentner überhaupt profitiert, wenn sie 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege nachweisen können, sollten dann aber eine aufgestockte von rund 850 EUR erhalten, soll nun die Lebensleistungsrente kommen.

Das jetzt auf dem nächtlichen Gipfel der Koalition beschlossene Modell ist allerdings der Gipfel des Zynismus. Ganze 10 bis 15 EUR mehr als die Grundsicherung von 678 EUR sollen diese Rentner bekommen. So soll nach Vorstellungen von Union und FDP die Altersarmut wirksam bekämpft werden. Schwarz-Gelb nennt dies zum Hohn aller zukünftigen Rentner auch noch „Lebensleistungsrente“. 10 EUR für 40 Jahre Lebensleistung.
Dabei sollte sich doch Leistung wieder lohnen. So waren Union und FDP einst im Wahlkampf angetreten. Sie hatten nur vergessen zu erwähnen, wen sie damit meinen. Rentner und Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen definitiv nicht.

Auch die weiteren Ergebnisse der nächtlichen Koalitionsrunde sind der Blick in den Abgrund. Das Betreuungsgeld, treffender Herdprämie oder CSU-Wahlkampfunterstützung genannt, soll kommen. Allerdings nicht im Januar sondern erst im August 2013, treffenderweise wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern. FDP-Wirtschaftsminister Rösler verstieg sich deshalb zur Behauptung, die FDP hätte mit dieser Verschiebung zur Haushaltskonsolidierung des Bundes beigetragen. Sollte Rösler das wirklich ernst meinen, sollte er die Errungenschaften moderner Medizin in Anspruch nehmen. Die 10 EUR Praxisgebühr kann er sich dann ja sparen, denn diese soll als einziger Lichtblick des Koalitionsgipfels ab Januar 2013 abgeschafft werden. Sozialverbände und die LINKE hatten darauf seit Jahren gedrängt.

Da das Betreuungsgeld erst im August 2013 kommen und die Kinder aus den Betreuungseinrichtungen verdrängen soll, hat sich Verkehrsminister Ramsauer ein Griff in die Steuergeldschatulle genehmigt. 750 Mio. EUR mehr für seinen Etat. Die Einsparung, von der Rösler faselte, ist also nicht existent.

Der Gipfel offenbarte eines sehr deutlich: Es wird dringend Zeit für Neuwahlen. Diese Koalition ist unfähig dieses Land zu regieren. Sie versucht sich mit vermeintlichen Geschenken die Stimmen der Wähler zu erkaufen. Dieser Gipfel und seine Beschlüsse sind der letzte Beweis für das Scheitern der Regierung Merkel.

Noch ein Jahr weiterwursteln kann sich dieses Land eigentlich nicht leisten. Da es Schwarz-Gelb jedoch geschafft hat, Deutschland derzeit ohne Wahlrecht dastehen zu lassen, würde ein vorzeitiges Auseinanderbrechen von Schwarz-Geld das Land in eine Staatskrise stürzen. Ohne Wahlrecht ist eine Neuwahl nicht möglich. Nur deshalb muß man hoffen, daß die einstige „Wunschkoalition“ der Kanzlerin aus Union und FDP noch bis zur Verabschiedung eines verfassungskonformen Wahlrechts durchhält. Wetten darauf abzuschließen wäre allerdings höchst spekulativ.

P.S. Ursula von der Leyen hüllt sich nach dem Gipfel in Schweigen. Von ihrem angedrohten Rücktritt will sie offenbar nichts mehr wissen.

Quelle: SZ