Vergiftete schwarz-gelbe Weihnachtsgeschenke

Schäuble plant Horror-Katalog nach der Bundestagswahl.

Nach einem Bericht des Spiegels läßt Finanzminister Schäuble seine Mitarbeiter einen wahren Horror-Katalog an Sparmaßnahmen ausarbeiten. Bekannt werden sollten die „Wohltaten“ natürlich erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Vor allem im sozialen Bereich und bei den Rentnern soll es Einschnitte geben. So plant Schäuble den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der für Lebensmittel gilt, komplett abzuschaffen. Künftig sollen auf alle Waren und Dienstleistungen 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Das wird zuallererst die Bezieher kleiner Einkommen treffen, die den größten Teil ihres Geldes für den Konsum verwenden.
Außerdem soll ein Gesundheits-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer eingeführt werden. Mit den so erzielten Einnahmen soll die Krankenversicherung gestützt werden.

Zur Entlastung der Rentenkasse soll die Regelarbeitszeit noch über das schon heute umstrittene Alter von 67 Jahren ausgedehnt werden. Alle Anreize für einen „Vorruhestand“ sollen möglichst vollständig beseitigt werden. Zusätzlich sollen auch die Witwenrenten gekürzt werden.

Das hatten sich Merkel und Schäuble anders gedacht. Dieser geplante Kahlschlag sollte natürlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen. In aller Heimlichkeit sollten die Pläne wie immer im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Erst nach der Wiederwahl Merkels als Kanzlerin hätten die Wähler erfahren, wen bzw. was sie da gewählt haben, denn vor der Bundestagswahl hätte man von Schwarz-Gelb zu diesen Plänen nichts erfahren. Ganz genauso wie bei der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Jetzt wissen die Wähler zum Glück vor der Wahl, was es für sie bedeuten wird, wenn sie ihr Kreuz bei CDU/CSU oder FDP machen. Am 20. Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben sie die erste Gelegenheit, Schwarz-Gelb die rote Karte für ihre verlogene Hinterzimmerpolitik zu zeigen.

Quelle: SpOn