BER-Debakel: Was wusste Ramsauer?

Ramsauer wußte offenbar schon vor Wowereit und Platzeck über die bevorstehende abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins bescheid.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tut keinem etwas zu leide. Eher unauffällig sitzt er im seinem Ministerium und bringt sich nur hin und wieder mit obskuren Ideen, wie der scheinbar untoten PKW-Maut, der Ausserkraftsetzung aller Verkehrsschilder oder der Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen, in das mediale Interesse. Der tut keinem was, der will nur spielen. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, und soll es wohl auch. Dabei ist Ramsauer, wie sich jetzt herausstellt, ein knallharter Karrierepolitiker, der auch vor unlauteren Mitteln nicht zurückschreckt.

In der Affäre um den ProblemBER, den Berliner Flughafen-Neubau, wußte Ramsauer wohl schon lange vor allen anderen, wie es konkret um die Baufortschritte steht und daß der Eröffnungstermin Herbst 2013 abermals nicht zu halten sein wird.
Bereits am 19. Dezember 2012 hatte Ramsauer ein Gespräch mit BER-Technikchef Horst Amann. Offiziell nur zum Kennenlernen. Anwesend war auch Flughafen-Aufsichtsrat Rainer Bomba, Ramsauers Mann in diesem Gremium. Daß man dabei aber nicht über den Zustand des Flughafens gesprochen haben will, wie das Verkehrsministerium verlauten läßt, glauben wohl nicht mal die verblendetsten bayrischen CSU-Wähler. Und so bestätigt auch Amann, daß es auch um den Zustand des Flughafens ging.

Ramsauer wußte also bereits am 19. Dezember, daß der Eröffnungstermin kippen wird. Wowereit und Platzeck ließ er darüber im Unklaren und nutzte die Gelegenheit, um mal wieder medial gegen BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz zu schießen. Und damit auch den Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit zu treffen. Hat ja auch ganz gut funktioniert.
Technikchef Amann schrieb erst am 04. Januar 2013 ein Memo zum aktuellen Stand der Bauarbeiten am BER und schickte dies ohne Rücksprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden an alle Aufsichtsratsmitglieder. Während das Schreiben in der Berliner Senatskanzlei und in Potsdam wie eine Bombe einschlug und emsige Betriebsamkeit auslöste, blieb im Bundesverkehrsministerium alles ruhig. Ramsauer wußte ja auch schon lange bescheid.

Statt Wowereit und Platzeck im Dezember unverzüglich zu informieren, behielt Ramsauer die brisanten Fakten für sich. Es ging ihm nie darum, die Eröffnung des Flughafens sicher zu stellen, sondern einzig und allein darum, sich zu profilieren.

Quelle: SpOn