Niedersachsen-Wahl: Nachlese

Was sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen?

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Rot-Grün hat mit einem denkbar knappen Vorsprung von einer Stimme die Mehrheit im Landtag geholt und kann die nächste Landesregierung stellen. Die schwarz-gelbe Regierung unter David McAllister ist abgewählt.

Das sind die reinen Fakten. Doch es gibt noch mehr Auswirkungen zu berichten:

• Kanzlerin Merkel wird sich wohl gestern festgelegt haben, für die Bundestagswahl alles auf die Karte große Koalition zu setzen.
• FDP-Chef Rösler wollte hinschmeißen: „Soll es doch der Brüderle machen“. Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, dachte sich wohl Rösler, denn 10 Prozent werden die Liberalen nie wieder holen. Doch nun muß er vorerst Parteichef bleiben und Brüderle soll Wahlkampfleiter und (kein Witz!) Spitzenkandidat werden.
• Ob Rösler weiterhin Wirtschaftsminister in Berlin bleiben darf, steht noch nicht fest. Merkel hat ihm noch nicht ihr Vertrauen ausgesprochen. Das wäre allerdings ein sicheres Zeichen für den Abgang von Rösler.
• Die CDU wird sich in Zukunft hüten, für andere Parteien zu werben. Das Verschenken der Zweitstimme an die FDP hat dazu geführt, daß man nur Direktmandate erzielte und keine Listenplätze in den Landtag bekommen hat. Das hat wohl die Mehrheit gekostet.
• David McAllister will nicht Oppositionsführer in Hannover werden. So groß ist seine „Heimatliebe“ dann doch nicht. Ob sich ein Amt in Berlin für ihn finden läßt und ob sich das überhaupt noch lohnt, bleibt abzuwarten.
• ExInnenminister Schünemann, der sich selbst gern als „harten Hund“ bezeichnete, taz nennt ihn „Kotzbrocken„, exKultusminister Althusmann und exSozialministerin Aygül Özkan sind komplett weg. Keine Landtagsmandate mehr für sie, weil sie ihre Wahlkreise nicht gewonnen haben und die CDU ja keine Listenkandidaten ins Parlament schicken darf.
• Die Piraten müssen aufhören, sich vorallem mit sich selbst zu beschäftigen. Was die Wähler wirklich wollen und wie diese zu erreichen sind, diese Erkenntnisse gehen den Piraten bisher vollständig ab. Da bleibt noch viel Arbeit, wenn man in den Bundestag einziehen will.
• Die LINKE hat das gleiche Problem wie die Piraten. Parteiinterne Querelen kosten Wählerstimmen. Dabei wäre gerade in Zeiten der Finanzkrise eine linke Stimme mehr denn je gefragt.
• Die Wahlbeteiligung lag mit 59,7 Prozent nur leicht über der bei der letzten Landtagswahl. Knapp der Hälfte der Niedersachsen ging die politische Zukunft ihres Landes also am Allerwertesten vorbei. Auch das eine Aussage.
• Die Wahlforscher haben mal wieder mal total versagt. 10 Prozent für FDP hatte keines der Institute, die über die ÖR-Sender auch von Geldern aus der GEZ-Gebühr leben, auf dem Zettel. Sinnlos verbranntes Geld.
• Die öffentlich-rechtlichen Sender sind ihrer Aufgabe mehrheitlich nicht gerecht geworden. Wer mitten im Auszählungskrimi zu Lindenstrasse und Polizeiruf umschaltet, hat das mit der Grundversorgung nicht ganz verstanden. Nur phoenix konnte dem phasenweise gerecht werden.

Die kommenden Landtags-Wahlen in Bayern und Hessen und die Bundestagswahl im Herbst dürften ähnlich spannend werden. Der Wähler hat es in der Hand, bundesweit für einen Neuanfang zu sorgen.