Ist Stuttgart 21 am Ende?

5. Februar 2013 Informelles

Der Bund lehnt weitere Milliarden-Zahlungen ab.

Paukenschlag für das Projekt Stuttgart 21. Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben ab. Die Bahn wird gedrängt, Alternativen zu prüfen.

Ein Dossier des Verkehrsministeriums kommt zu dem Schluß, daß die Baukosten für Stuttgart 21 erheblich aus dem Ruder laufen werden. Statt der bisher von der Bahn AG genannten 4,5 Mrd. EUR wird der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs wohl eher 6,8 Mrd. EUR kosten. Außerdem ist bereits jetzt abzusehen, daß der Bau frühestens 2024 fertig wird. Und damit 4 Jahre später als bisher geplant.

Der Bund lehnt die Übernahme von weiteren Kosten kategorisch ab. Im Dossier des Verkehrsministeriums wird die Arbeit von Bahnchef Grube massiv kritisiert. Es gebe eine Vielzahl Risiken und der Zeitplan sei nicht einzuhalten. Die Argumente, daß Projekt weiterzuführen, seien schwach. So der brisante Inhalt des internen Papiers aus dem Hause Ramsauer.

Damit kommt das Immobilien-Vorhaben, ein Bahn-Projekt war es ja nur zum Schein, es ging vorrangig um die Vermarktung der durch die Verlagerung der Bahnanlagen freigewordenen Innenstadtflächen, erheblich ins Schlingern. Da das ganze Projekt für die Deutsche Bahn wirtschaftlich nur sinnvoll ist, wenn der Eigenanteil an den Mehrkosten unter 1,8 Mrd EUR beträgt, scheint ein Stopp von S21 nun in greifbarer Nähe.

Die Bahn hüllt sich derzeit in Schweigen. Man könne kurzfristig keine Angaben zu Fragen von weiteren Terminverschiebungen oder zur Wirtschaftlichkeit machen. Dabei reicht diese Aussage der Bahn voll und ganz, um sich ein Bild vom Zustand des Projekts Stuttgart 21 und des Bahnvorstands zu machen.

Man kann jetzt nur darauf hoffen, daß das Dossier des Bundesverkehrsministeriums nicht klammheimlich in irgendeiner Schublade verschwindet, sondern daß Ramsauer endlich mal den Mumm hat, das Wahnsinns-Projekt S21 zu stoppen. Noch ist dafür Zeit. Bevor von der Bahn zu viele teure Fakten geschaffen wurden.
Auch die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann ist nun gefordert ihr Wahlversprechen, Stuttgart 21 bei der kleinsten sich bietenden Gelegenheit sprichwörtlich zu begraben, in die Tat umzusetzen.

Nachtrag: Wie zu erwarten war, bleibt sich Ramsauer treu und spielt die Bedeutung des internen Dossiers herunter. Es gebe nur Einzelmeinungen aus der unteren Ebene des Ministeriums wider.
Dann sollte Ramsauer die Experten der „unteren Ministeriumsebene“ befördern. Die „Oberen“ haben offensichtlich nicht so den Durchblick.