EU zittert vor der Italien-Wahl

Parlaments-Wahlen in Italien haben am Sonntag begonnen.

Schleppend haben die Wahlen in Italien begonnen. Nur knapp 15 Prozent der 50 Millionen zur Wahl aufgerufenen Italiener haben sich bis zum Sonntagmittag aufgerafft und ihr Kreuzchen auf dem Wahlschein gemacht. Sie haben dafür zwar noch bis zum morgigen Montag, 15 Uhr Zeit, doch war die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zu diesem Zeitpunkt bereits höher gewesen.

Dabei geht es um einiges bei dieser Wahl. Die EU (hier gibt es weitergehende Informationen über die EU) und die Finanzmärkte blicken sorgenvoll nach Italien. Hauptgrund für die Sorgen ist der Untote der italienischen Politik, der frühere Ministerpräsident Berlusconi. Nach dessen Abgang Ende 2011 glaubte Europa, endlich von diesem Elend erlöst zu sein. Doch Berlusconi tritt bei dieser Wahl wieder an. Der Rücktritt, seine Verurteilungen, die Anklage wegen der Bunga-Bunga-Feste mit minderjährigen Prostituierten, seine ungeklärten Verhältnisse zur Mafia, seine Beeinflußung der eigenen und staatlichen Medien – all das scheinen ihn und vorallem die Italiener nicht zu stören. Berlusconi ist wieder da und darüberhinaus eine ernstzunehmende Größe bei dieser Parlamentswahl. Das Ausland kann da nur ungläubig den Kopf schütteln.

Doch mit Fremdschämen wird es nicht getan sein, wenn Berlusconi wirklich wieder Macht bekommt. Berlusconi und seine populistischen Ziele lassen Europa zittern. Der Noch-Regierungschef Mario Monti hatte in den Jahren nach Berlusconis Abgang mit einem eisernen Sparpaket dafür gesorgt, daß Italien nicht komplett in die Krise abrutscht. Die Spekulanten, die gegen den Euro gewettet hatten, ließen auch unter anderem deshalb vom Euro ab. Die Zinsen für Staatsanleihen gingen wieder zurück und der Euro wurde wieder stärker. Das Auseinanderbrechen der Währungsunion wurde auch durch Monti verhindert. Wäre Italien umgekippt, dann hätte das fatale Folgen für den Euro gehabt.
Dieses Szenario droht nun wieder. Berlusconi und Beppe Grillo, die sich nach Einschätzungen von Wahlforschern wohl einen Kampf um den zweiten Platz in der Wählergunst liefern werden, sind strikte EU-Gegner. Die Sparbeschlüsse der Vorgängerregierung wollen sie großflächig wieder rückgängig machen und sich nicht weiter dem Spardiktat der EU beugen.

Sollten diese Kräfte bei dieser Wahl an politische Macht gelangen, droht der Gemeinschaftswährung der neuerliche Abstieg. Italien ist immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Bereits vor der Abstimmung haben die Finanzmärkte dementsprechend reagiert. Viele europäische Aktienindizes gingen in der letzten Woche auf Talfahrt, als Umfragen Berlusconi durchaus Chancen einräumten. Es steht also zu befürchten, daß die Krise des Euro wieder Fahrt aufnehmen wird, wenn die Italiener sich von den Steuergeschenk-Versprechen des Herrn Berlusconi einlullen lassen. Bleibt zu hoffen, daß der Verstand bei der jetzigen italienischen Parlamentswahl die Oberhand gewinnen wird.