So vernichtet de Maizière Steuergeld

Aufklärungsdrohne EuroHawk bekommt keine Zulassung.

Das war wohl nichts. Der feuchte Traum der Überwachungsfanatiker wird nicht kommen. Die Anschaffung von Überwachungsdrohnen in Deutschland wird vorerst gestoppt. Für den Steuerzahler ist das trotzdem ein Desaster, denn bereits über eine Milliarde EUR hat das Projekt gekostet.

Thomas de Maizière, der unscheinbare Minister der Verteidigung, ist bekanntlich allergisch gegen allzu viel Offenheit. Schon mehrfach musste de Maizière -auch schon in seiner Zeit als Innenminister- von den Medien auf seine Informationspflichten hingewiesen werden. Zugegeben wird nur, was eh schon bekannt ist. De Maizière arbeitet lieber im Verborgenen und lässt sich nur ungern reinreden. Auch nicht vom vernünftigen Menschenverstand.
Dass de Maizière ein Liebhaber ausgeklügelter Überwachungstechniken ist, bewies er schon als Bundesinnenminister. Da warb er für Nacktscanner an Flughäfen, die sich im Nachhinein allerdings als Milliardengrab herausstellten, oder verteidigte den sicherheitskritischen, neuen elektronischen Personalausweis. Als Verteidigungsminister blieb er dieser Linie treu und kämpfte verbissen für die Anschaffung der EuroHawk Aufklärungsdrohnen.

Mit diesen unbemannten militärischen Flugsystemen, die zu einem späteren Zeitpunkt auch mit verschiedenen Waffen nachgerüstet werden könnten, ist es möglich, aus großer Höhe Überwachungs- und Aufklärungsaufgaben zu erledigen. Bis zu 6.000 Kilometer weit kann so eine Drohne ohne Zwischenlandung fliegen und eine Höhe von 20 Kilometer erreichen.

Doch aus der Anschaffung der Drohnen wird nun nichts, denn sie haben einen kleinen aber entscheidenden Nachteil. Sie sind für den Luftraum über Deutschland und 190 weiterer Länder nicht genehmigungsfähig. All diese Länder sind Mitglied in der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und in deren Lufträumen ist zwingend vorgeschrieben, dass ein autonomes Ausweichmanöver ohne ein Eingreifen von der Bodenstation möglich sein muss. Das aber können die EuroHawk nicht. Und die USA geben die entsprechen Konstruktionspläne nicht frei, so dass sogar eine Zulassung selbst für militärische Sperrgebiete schwierig werden dürfte. Die geplante Anschaffung muß die schwarz-gelbe Bundesregierung nun stoppen.

Doch diese Probleme des EuroHawk sind nicht erst seit kurzem bekannt. Bereits 2003 wurde bei einer Präsentation darauf hingewiesen, dass diese Drohnen die Vorraussetzungen für eine Zulassung in den Lufträumen der ICAO-Mitglieder nicht aufweisen. Trotzdem wurde am EuroHawk festgehalten und sogar mehrere Millionen in den Umbau des Luftwaffenstützpunktes Jagel investiert. Das nennt man vorsätzliche Vernichtung von Steuergeldern.

Und während de Maizière weder strafrechtliche Maßnahmen befürchten noch auf sein Ministeramt verzichten muss, hat die schwarz-gelbe Koalition klare Präferenzen, wenn es um die Verteilung von Geldern geht. Die Abfrage von Girokonten von Privatpersonen durch die Behörden hat in den vergangenen 12 Monaten massiv zugenommen. Vor allem bei Hartz4-Empfängern schauen CDU, CSU und FDP ganz genau hin.

Quelle: n-tv