Wahlergebnis der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Rot-Grün gewinnt hinzu.

Die gestrige Kommunalwahl in Schleswig-Holstein fand in den Medien so gut wie nicht statt. Formel 1 in Monaco und die Rückkehr der Mannschaften FC Bayern und Borussia Dortmund vom Champions League Endspiel in London waren in der Wahrnehmung der Verantwortlichen in Presse und Fernsehen offenbar wichtiger.
Die Wähler sahen es ähnlich. So wundert es auch nicht, daß die Wahlbeteiligung derart gering ausgefallen ist, daß man ernsthaft über die Legitimation dieser Wahl nachdenken muß. Nur 46,7 Prozent der 2,35 Mio. Wahlberechtigten fanden den Weg in die Wahllokalen. Ein historisches Tief und ein Armutszeugnis für die handelnden Personen und die Politik als Ganzes.

Ein Ergebnis der Kommunalwahl ist die weitere Festigung der Landesregierung aus SPD, Grüne und Südschleswigschen Wählerverband. Ein Jahr nach der Landtagswahl und der anschließenden Regierungsübernahme steigen die Stimmenanteile für Rot-Grün-SSW. Allerdings weniger stark als erhofft und von Demoskopen vorhergesagt.

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein vom 26.05.2013 sieht folgendermaßen aus:

CDU: 38,9 Prozent (+0,3 Prozentpunkte gegenüber der Kommunalwahl 2008)
SPD: 29,8 Prozent (+3,2)
Grüne: 13,7 Prozent (+3,4)
FDP: 5,0 Prozent (-4,0)
SSW: 2,9 Prozent (-0,1)
Linke: 2,5 Prozent (-4,4)
Piraten: 1,6 Prozent (-)

Die CDU bleibt damit stärkste Partei im Norden. Die Regierungsgewalt kann sie auf absehbare Zeit trotzdem nicht übernehmen, da ihr Wunschpartner FDP weiter schwächelt. Die FDP verliert knapp 50 Prozent ihrer Stimmen. Und das trotz FDP-Vorzeigemann Kubicki. Das ist für Schwarz-Gelb kein gutes Zeichen für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013.

Die Linke muß sich ebenfalls ernsthafte Sorgen machen. Zwar hat man es in einem westdeutschen Bundesland erfahrungsgemäß schwer, nochdazu bei einer Kommunalwahl, doch mit nur noch 2,5 Prozent der Stimmen wird es wirklich eng. Die Linke muß nach der Selbstbeschäftigung und den Personalquerelen der letzten Jahre endlich wieder praktische Politik liefern. Sonst  ist das eigene Überleben auf Dauer ernsthaft gefährdet.

Die Piraten nahmen erstmals an einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein teil und gingen direkt baden. Auf sie trifft das Gleiche zu wie auf die Linke: Parteiinterne Auseinandersetzungen bedeuten direkten Liebesentzug durch den Wähler.

Kuriosität am Rande: Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn holt 1,3 Prozent der Stimmen in Lübeck und zieht in die Bürgerschaft ein. In Schleswig-Holstein gibt es bei Kommunalwahlen keine 5-Prozent -Hürde.

Offizielle Ergebnisse der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 2013