NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der BRD fortgeführt. Die Wiedervereinigung 1990 sollte nach den offiziellen Verlautbarungen die volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherstellen. Der Besatzungsstatus nach dem 2. Weltkrieg sollte damit enden.

Souveränität?

Die Zwei-plus-Vier-Verträge gaben Deutschland die Souveränität zurück, zumindest offiziell und in der Theorie. In der Praxis haben sich die Alliierten, allen voran die USA, aber wohl noch einige Sonderrechte bewahrt. So auch das Recht auf  Überwachung und Bespitzelung.
Amerikanische Geheimdienste dürfen ihre Spitzel-Aktionen auch in Deutschland durchführen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen. BND und Verfassungsschutz haben daraufhin Rohdaten zu übergeben. Sollten die Amerikaner sich selbst in einer „unmittelbaren Bedrohung“ sehen, und das tun sie seit dem 11. September ständig, dann haben sie sogar das Recht, selbst Daten in Deutschland zu erheben. Auf Recht und Gesetze, die in Deutschland gelten nehmen die USA dabei selbstredend keine Rücksicht.

All das ist der jeweiligen Bundesregierung natürlich bekannt. Nicht umsonst sind diese Vereinbarungen mit den Alliierten als geheim eingestuft. Die gespielte Empörung der letzten Tage ist deshalb nichts weiter als ein Schmierentheater.

Edward Snowden

Ein neuerliches Interview von Edward Snowden, das der Spiegel veröffentlicht hat, sieht die Verstrickung der deutschen Behörden als noch weitergehend. Demnach wußten der BND nicht nur über die Spionageaktivitäten der USA Bescheid, sondern arbeiteten mit der NSA intensiv zusammen bei der Bespitzelung der deutschen Bevölkerung. So bekam der BND die Analyse-Tools für den Lauschangriff auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Dabei besonders interessant für den BND : die Nahost-Strecke mit vielen Daten aus Krisenregionen.

Die NSA der USA und die GCHQ der Briten speichern die gewonnenen Daten in riesigen Speicheranlagen. Dort werden die Daten bisher komplett bis zu 2 Tage gespeichert und ausgewertet. In Zukunft soll diese Speicherfrist noch verlängert werden. Interessant sind aber nicht die vollen Inhalte, sondern hauptsächlich die Metadaten, wie etwa Telefonnummern, IP-Adressen und Verbindungszeiten. Aus diesen Metadaten, die unendlich lange gespeichert werden, lassen sich interessante Verbindungen und Erkenntnisse filtern. Und das noch in vielen Jahrzehnten.

Im Wissen um die Verfassungswidrigkeit dieses Tuns,

wurde die Zusammenarbeit so organisiert, daß Behörden anderer Länder ihr politisches Führungspersonal vor dem ‚Backlash‘ schützen können, falls herauskommen sollte, wie massiv die Privatsphäre von Menschen mißachtet wird,

so Snowden. Das war also keine Dummheit vom BND, sondern Vorsatz.

Und das alles ist der Bundesregierung bekannt. Die Reise von Innenminister Friedrich zur NSA, bei der er mal auf Tisch klopfen soll, ist deshalb nur reine Show. Wahrscheinlicher ist, daß Friedrich sich neue Instruktionen der Amerikaner holen wird. Unter dem Gesichtspunkt war die Ablehnung des Asylgesuchs von Edward Snowden auch keine wirkliche Überraschung.

Man fragt sich nur, ob es die Amerikaner und auch der BND irgendwie witzig fanden, wie aufgeregte Bürger den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, Internetzensur und andere Überwachungsinstrumente und für ihre Bürgerrechte bis vor das Bundesverfassungsgericht  aufnahmen, während NSA und GCHQ mit Hilfe des BND sie flächendeckend und allumfassend ausspionierten, und das weiterhin tun.

Der ganze Vorgang ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wenn Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, dann gehören alle Verantwortlichen und Mitwisser aus ihren Ämtern entfernt und vor ein ordentliches Gericht gestellt. Sofort.

Quellen: FAZ, SpOn, anonnewsd.org