Zensus: Jetzt geht es ums Geld

Viele Gemeinden wollen gegen den Zensus klagen.

Zugegeben im Angesicht von PRISM, Tempora und XKeyscore nehmen sich die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und die Verletzung der Bürgerrechte durch den Zensus 2011 (auch Volkszählung genannt) mittlerweile nahezu lächerlich aus. Doch damals hatte man noch allgemeines Vertrauen in den Rechtsstaat und seine höchsten politischen Vertreter dahingehend, daß diese zumindest das Grundgerüst der Verfassung anerkennen und schützen würden. Daß dieses Vertrauen unberechtigt war, beweist die Spionageaffäre.

Auch beim Zensus 2011 haben alle Verantwortlichen mitgemacht. Die Volkszählung wäre unheimlich wichtig für die Wirtschaft und die weitere Entwicklung des Landes, wurde getönt. Da müssen persönliche Befindlichkeiten des Einzelnen, als solche wurden die datenschutzrechtlichen Bedenken abgetan, zurückstehen. Und so schickte man tausende Spitzel Interviewer unter noch Fragebogen unters Volk, um dieses in möglichst allen Belangen zu durchleuchten und zu erfassen. Wer sich widersetzte, dem drohten Zwangsgelder, Strafen oder gar noch schlimmeres. Die Gemeinden unterstützten diese Datensammelaktion nach Leibeskräften.

Doch jetzt ist man in den Gemeinden gar nicht mehr so gut auf den Zensus zu sprechen. Denn so langsam sickern erste Ergebnisse durch und die können für die Gemeinden richtig teuer werden. Demnach müssen viele Gemeinden ihre Einwohnerzahlen nach unten korrigieren. Die Bevölkerungszahlen, mit denen man bisher operierte, stimmen in fast 2 Dritteln der rund 11.000 Orten in Deutschland nicht mehr. Und das wiederum hat direkten Einfluß auf die Höhe der Summe, die jeder Ort über den kommunalen Finanzausgleich erhält, da dieser auch von der Anzahl der Einwohner abhängt. Das bedeutet, viele Gemeinden werden in Zukunft weniger Geld erhalten.

Doch da hört der Spaß aber auf. Während man das Ausspionieren der Bürger durch den Zensus richtig fand und dieses Treiben aktiv unterstützte, will man jetzt die dabei ermittelten Zahlen nicht anerkennen. Verletzung des Datenschutz? Geschenkt. Weniger Geld für die Gemeinde? Das gibt Widerstand! So einfach ist die Formel.
Und die Gemeinden wollen das ganz große Besteck auspacken. Da man die beim Zensus ermittelten Zahlen grundsätzlich anzweifelt, schließlich wurden nur einige Bürger direkt befragt und die restlichen Zahlen durch obskure Rechenspielchen ermittelt, will man notfalls bis vor Bundesverfassungsgericht gehen. Die Gemeinden sind der Meinung, daß der im Zensus festgelegte Mix aus Befragung, Nutzung von Bestandsdaten, Stichproben und Rechenspielchen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und interkommunale Gleichbehandlung verletzt.

So könnte es am Ende, lange nachdem die Bürger ausgefragt wurden doch noch dazukommen, daß der Zensus als verfassungswidrig eingestuft wird. Nur weil die Gemeinden auf Geld verzichten sollen. Dabei waren die Methoden des Zensus lange vorher bekannt. Da störten sich die Gemeinden aber noch nicht daran. Da ging es ja nur um Bürgerrechte. Doch wenn es ums eigene Geld geht, da wachen die Gemeinden auf. Armes Deutschland.

Quelle: SpOn