Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen.

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muß.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müßte es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst Seehofer und seine CSU.

Damit es auch garantiert etwas wird mit dem Machterhalt, versucht Seehofer auch noch die letzten Sympathisanten zu mobilisieren. Und auch am rechten Rand will er Stimmen einsammeln. Dafür bedient er die in diesen Kreisen gepflegten Vorbehalte gegen Ausländer. Seehofer macht das zwar nicht so dumm-dreist wie einst NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU), der mit dem Spruch „Kinder statt Inder“ im braunen Sumpf badete, aber die Blickrichtung ist klar. Mit seiner Forderung „Einführung einer PKW-Maut für Ausländer“ bleibt auch Seehofer genau in diesem Spektrum.

Seehofer weiß ganz genau, daß eine PKW-Maut nur für Ausländer nicht durchsetzbar ist. Europäische Gesetze und der gesunde Menschenverstand stehen diesem Schwachsinn eindeutig entgegen. Trotzdem beharrt Seehofer offiziell auf seiner Forderung. Selbst das Veto der Kanzlerin kann ihn nicht abbringen, so scheint es. Doch dieses Schmierentheater ist, ebenso wie beim Rohrkrepierer Betreuungsgeld, einzig der morgigen Landtagswahl geschuldet. Schon am Wahlabend wird er davon nichts mehr wissen wollen.

Wer diesem Wahlkampf der CSU, bei dem ganz offen versucht wird, mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen aus dem rechten Spektrum zu sammeln, Paroli bieten will, sollte definitiv zur Wahl gehen und dann sein Kreuz eben nicht bei der CSU machen.