Union: Wahlbetrug mit Ansage

Steuererhöhungen werden kommen.

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, sind auch die während des Wahlkampfs getätigten Versprechen vergessen. Haben viele Wähler ihr Kreuz hauptsächlich aus dem Grund bei der CDU gemacht, weil diese Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, sehen sich diese Wähler nun vorsätzlich getäuscht.

Merkel hat aus ihren Fehlern gelernt. Im Wahlkampf 2005 hatte sich die Union offen für notwendige Steuererhöhungen ausgesprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Ihr monatelang vorhergesagter haushoher Sieg schrumpfte am Wahlabend kümmerlich in sich zusammen. Eine Regierung aus FDP und Union kam nicht zustande. Merkel mußte mit der SPD eine große Koalition eingehen. Doch den Fehler, im Wahlkampf von Steuererhöhungen zu sprechen, würde Angela Merkel nie wieder machen.

Die große Koalition beschloß dann trotzdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch aus den von der Union angekündigten 2 Prozentpunkten wurden am Ende ganze 3 Prozentpunkte. 2 (von CDU/CSU) plus 0 (SPD) ergab 3. Diese Logik mußte der Wähler schlucken. War ja gerade keine Wahl und bis zur nächsten würde er es bestimmt vergessen. Und so kam es auch.

Im Wahlkampf 2013 hielt sich Merkel strikt an ihre Linie. Steuererhöhungen wird es mit ihr nicht geben, tönte sie bei allen Gelegenheiten herum. Auch Finanzminister Schäuble, Unions-Fraktionsvorsitzender Kauder, CSU-Chef Seehofer und CDU-Generalsekretär Gröhe stimmten mit ein in diese Wählertäuschungsgesänge.
Doch kaum sind die Wahlen gelaufen, will die Union nicht mehr an ihr Geschwätz von gestern erinnert werden. Jetzt will man unter allen Umständen an der Macht festhalten und geht in punkto Steuererhöhungen bereits in Vorleistung. Dabei hat die SPD noch gar nicht gesagt, ob sie überhaupt eine große Koalition will und welche Bedingungen sie daran knüpfen wird.

Merkel wird von den Medien als große Siegerin der Wahl gefeiert. Betrachtet man das Ergebnis aber nüchtern, stellt man fest, daß Merkel – ohne die zurückgeholten Leihstimmen von der FDP – gegenüber der letzten Wahl Stimmen verloren hat. Und daß es eine linke Mehrheit im Parlament gibt. Rot-Rot-Grün aus SPD, Linkspartei und Grünen hat die Mehrheit von 319 Sitzen gegenüber der Union mit 311 Sitzen. Es gibt also gar kein Automatismus, daß die CDU/CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein muß.

Ein echter Albtraum für Merkel. Deshalb hat sie bereits am Montag morgen, um 9 Uhr, noch bevor sie ihre eigenen Truppen im Kanzleramt empfangen hatte, bei SPD-Chef Gabriel angerufen, um mit ihm über eine große Koalition zu sprechen. Doch Gabriel ließ sie zappeln. Erst gegen 11 Uhr war er für Merkel erreichbar. Daß zeigt eindeutig, wie machtgeil Merkel immer noch ist.
Deshalb schwört sie bereits jetzt – ohne Not – die Union auf mögliche Steuererhöhungen ein. Plötzlich ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent möglich. Etwas, was sie vor Wahl wegen der vermeintlich negativen Einflüsse auf die Konjunktur immer abgelehnt hatte. Doch Merkel will die SPD mit solchen Zugeständnissen locken. 180-Grad-Wende und Süßes für die Genossen aus dem Willy-Brandt-Haus, nur um die eigene Macht zu sichern – das ist Angela Merkel in Reinstform. Was der Wähler dabei denkt, ist ihr egal. Die Wahl ist ja gelaufen.

2002 war das noch anders. Da setzte die Fraktionsführerin der Union noch einen Untersuchungsausschuß wegen des angeblichen Wahlbetrugs von Rot-Grün durch. Damals ging es um Wahlkampfaussagen des Bundesfinanzministers Eichel, der vor der Wahl gesagt hatte, daß das deutsche Defizit 2002 nicht die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen werde. Nach der Wahl stellte sich die Haushaltslage dann anders dar. Merkel sah darin einen Betrug am Wähler und wollte diesen mit großem Getöse aufklären.

Davon will sie heute natürlich nichts mehr wissen. Heute geht es um ihre Macht und da ist ihr jedes Mittel recht. Der Wähler und seine Befindlichkeiten nehmen in Merkels Kosmos dabei nur einen ganz kleinen Raum ein.