EU-Kommissar Oettinger produziert heiße Luft

Subventionen für Strom aus Atomkraft, Kohle und Gas sind höher, als es Oettinger paßt.

Der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und heutige EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), produziert sich gern als Mann der klaren Worte, einer der klare Kante zeigt. Zum Thema Kante hätte er sich vielleicht vom Kantenspezialist Ostermann beraten lassen sollen, denn statt klarer Kante zeigt Oettinger eher Ecken und Ösen. Und statt klarer Worte produziert Oettinger eher heiße Luft. Nichts, was Oettinger in zahlreichen gestammelten Reden, wenn es ganz hart kommt, tut er das auch noch in sagenhaft schlechtem Englisch, zum Besten gibt, sollte man ungeprüft stehen lassen. Allzu oft haben die von Lobbyisten darin platzierten „Fakten“ mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Auch beim Thema „Förderung der erneuerbaren Energien“ weht bei Oettinger ein kräftiger Wind von der Märchenwiese. Seit der von Angela Merkel im Alleingang beschlossenen Energiewende wettert Oettinger gegen die Förderung von Energie aus Wind, Sonne und Wasser. Die staatlichen Subventionen für diese Energieträger wären viel zu hoch und müssen dringend nach unten angepaßt werden, so EU-Kommissar Oettinger.
Ein Bericht der Generaldirektion Energie zu staatlichen Hilfen im Energiemarkt sollte den Beweis dafür erbringen. Doch die Brüsseler Beamten hielten sich bei der Erstellung des Berichts offenbar zu sehr an die Wirklichkeit. Das gefiel Oettinger gar nicht und deshalb ließ er den Bericht in einigen Punkten „überarbeiten„.

Was war passiert? Die EU-Beamten kamen in dem Energie-Bericht zu dem Ergebnis, daß die Energieerzeugung aus Atom, Kohle und Gas viel höher subventioniert wird als die aus erneuerbaren Quellen. 30 Milliarden Steuergeld sind im Jahr 2011 in den 27 Mitgliedsländern der EU in die Erneuerbaren geflossen. Das klingt nach viel Geld und ist es auch. Doch im gleichen Zeitraum erhielten Atommeiler 35 Milliarden Euro und Kraftwerke für fossile Energieträger 26 Milliarden Euro. Weitere 40 Milliarden Euro erhielten Kohle und Gas über indirekte Wege für die Abdeckung von sozialen und gesundheitlichen Folgen. Damit wird die herkömmliche Energieerzeugung pro Jahr mit rund 100 Mrd. EUR gefördert, während erneuerbare Energien gerade einmal 30 Mrd. EUR bekommen. Das sind die Fakten.

All das listeten die Beamten fein säuberlich in ihrem Bericht auf und ernteten damit den Unmut ihres Chefs. Oettingers Märchen von der überzogenen staatlichen Förderung der erneuerbaren Energien wäre damit als solches offenbart. Deshalb läßt Oettinger die Zahlen in der öffentlichen Version des Berichts einfach streichen. Die Zahlen wären „nicht gesichert“ gewesen, was bei Oettinger bedeutet: Sie passen ihm und seiner Klientel nicht.
Die Klientel, für die Oettinger die Fakten anpassen will, sind die großen Energiekonzerne. Bei der Übernahme der Anteile von EnBW im Jahre 2010 zu überhöhten Preisen auf Kosten des Landes Baden-Württemberg wurde dies nur allzu deutlich. Oettinger hatte diesen Deal mit eingefädelt.

Ein EU-Kommissar für Energie, der für die Wahrung der Interessen der Energiekonzerne, die natürlich alles daransetzen, die Ausbreitung der erneuerbaren Energien einzudämmen, die Öffentlichkeit derart dreist täuschen will, ist auf diesem Posten nicht tragbar. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sollte Oettinger dafür entlassen. Bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 kann dieser Mensch nicht in diesem Amt belassen werden. Der Umbau der Energieerzeugung hin zu erneuerbaren Energiequellen ist zu wichtig, als daß eine derartige Verzögerung hinnehmbar wäre.