Schwarz-Rot nur ohne CSU!

Laßt die bayerischen Irrlichter nicht in die Koalition!

Nachdem die SPD-Führung beschlossen hat, ihren planmäßigen Untergang durchzuziehen und unbedingt in eine Koalition mit der CDU einzutreten, wird es wohl tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommen. Das war so vom Wähler gewünscht, lassen sämtliche linientreue Medien immer wieder verlauten.
Ob das wirklich so gewünscht war, darüber läßt sich trefflich streiten. Schließlich gibt es im Bundestag auch eine mögliche Mehrheit aus SPD + Grüne + Linke. Selbst eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke wäre denkbar. Auch die Erinnerung an die letzte große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist alles andere als rosig. Das waren vier Jahre Stillstand, weil man sich in der Regierung immer nur auf den kleinsten Nenner einigen konnte und deshalb lieber gar nichts beschlossen hat. Verlorene Jahre für Deutschland.
Doch die SPD will offenbar in ihr Unglück laufen. Die nächsten Bundestagswahlen werden den Sozialdemokraten dafür die Quittung präsentieren.

Wenn es also unaufhaltsam zu einer großen Koalition kommen wird, dann sollte die SPD wenigstens so souverän sein und die CSU von den Koalitionsgesprächen und einer zukünftigen Regierung ausschließen. Die CDU hat 255 Sitze im neuen Bundestag und die SPD kommt auf 193. Das ist eine satte Mehrheit. Niemand braucht deshalb die politischen Irrlichter aus der bayerischen CSU.

Die CSU sieht sich selbst als eigenständige Partei und benimmt sich auch so, der Bundeswahlleiter führt die CSU als eigenständige Partei. Warum also wird die Union aus CDU und CSU als eine unumstößliche Einheit gesehen? Eine Änderung der „Lex Union“ in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sollte doch kein Problem sein, zumal Grüne und Linke dafür sofort ihre Hand heben dürften.

Dann könnte die nächste Bundesregierung aus CDU und SPD ohne die CSU gebildet werden. Solche politischen Totalausfälle wie

• Ilse Aigner
  kennt Verbraucherschutz nicht mal vom Namen her, geht bereits freiwillig zurück nach Bayern
• Peter Ramsauer
  Versagen bei Stuttgart21 und BER
• Hans-Peter Friedrich
  Totalversagen in der NSA-Affäre, fordert trotzdem den weiteren Ausbau der Überwachung, aktuell die Nutzung der Mautdaten
• Dorothee Bär
  Lieblingsprojekt Herdprämie
• Alexander Dobrindt
  medialer Kettenhund der CSU
• Hans-Peter Uhl
  Überwachungsfanatiker

blieben dann allein auf ihr Abgeordnetenmandat beschränkt und könnten keinen politischen Schaden mehr anrichten. Deutschland würde merklich aufatmen. Und auch der Schwachsinn der PKW-Maut, die am Ende alle Autofahrer zusätzlich belasten wird, wäre damit endgültig vom Tisch.

Deshalb geht der Appell an die SPD: Schmeißt die CSU aus der Regierung!