Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre läßt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus der Moskauer Umklammerung in die Freiheit entlassen. Wirklich souverän war keiner dieser Staaten. Das wird niemand ernsthaft bestreiten wollen.

Die Bundesrepublik Deutschland, 1949 noch vor der DDR und damit die Teilung zementierend gegründet, galt spätestens seit den Pariser Verträgen 1954 als weitgehend souverän. Das Besatzungsstatut galt mit der Unterzeichnung dieser Verträge als beendet.
Doch ganz so weit ging die Souveränität freilich nicht. Alliierte Vorbehaltsrechte, besser Kontrollrechte genannt, sicherten den Besatzern auch weiterhin ihren Einfluß. So durften die USA, Frankreich und Großbritannien weiterhin ihre Streitkräfte auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationieren. Sollte ein Angriff drohen, durften zusätzliche Truppen ohne Einwilligung der BRD nach Deutschland verlegt werden. Auch die Notstandsrechte, die den drei Botschaftern der USA, Frankreich und Großbritannien „im Falle einer ernstlichen Störung der der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ die Übernahme der exekutiven Gewalt zusagte, waren weiterhin in Kraft.
Erst 1968 erklärten die drei Westmächte, auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten. Denn dann war es der Bundesregierung endlich gelungen, eigene Notstandsgesetze, die den Staat im Falle einer Krise handlungsfähig halten sollen, zu schaffen.

Damit sollte Westdeutschland also 1968 mal wieder souverän geworden sein. Doch nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 war Deutschland immer noch nicht souverän. Erst am 15. März 1991 traten die Zwei-plus-Verträge in Kraft. Nun sollten die alliierte Vorbehaltsrechte in Deutschland aber wirklich nicht mehr gelten und ganz Deutschland endlich ein eigenständiger, souveräner Staat sein. So die offizielle Lesart.

Die Realität sieht, wie wir heute wissen, immer noch anders aus. Die Zwei-plus-Verträge gelten nur für Abkommen, die mit allen vier Alliierten abgeschlossen wurden. Nur diese wurden aufgehoben, nicht die Verträge, die mit drei Mächten oder zwei oder nur mit einer Macht abgeschlossen wurden. Vertragsrecht war schon immer tricky, zwischen Staaten sowieso. Deutschland war also im März 1991 etwas souveräner geworden, aber nicht wirklich 100 Prozent eigenständig. Noch immer stehen wir alle unter der Fuchtel der Amerikaner, Briten und Franzosen. Die Vorgänge rund um die massenhafte Spionage durch NSA und britische Geheimdienste haben dies nur bestätigt.

Es wird dringend Zeit, daß sämtliche Geheimverträge, die den ehemaligen Besatzern USA, Frankreich und Großbritannien exklusive Rechte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewähren, aufgedeckt und endgültig gekündigt werden. Nur dann ist Deutschland wirklich souverän und der 2. Weltkrieg endlich zu Ende.

Eine schöne Gelegenheit, um die eigene Souveränität zu demonstrieren, wäre die Asyl-Gewährung für Edward Snowden. Wie Gregor Gysi (Linke) es so treffend im Bundestag beschrieb, erst wenn die Bundesregierung es sich traut, Snowden nach Deutschland zu holen, sein Wissen abzuschöpfen, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus zu ziehen und ihm dauerhaften Schutz vor der Verfolgung durch die USA zu gewähren, erst dann ist Deutschland wirklich souverän. Bis dahin ist alles andere nur hohles Gerede mit dem Ziel der Täuschung der deutschen Bevölkerung.

Ab und zu sollten sich die Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder mal das Reichstagsgebäude von außen ansehen. Dort steht in großen Lettern: „Dem deutschen Volke“. Von Besatzern und Sonderrechten steht da nichts. Deshalb kann die Forderung als Lehre aus der NSA-Affäre nur lauten: Volle Souveränität für Deutschland herstellen, Besatzerrechte abschaffen und endlich eine echte Verfassung für das gesamte deutsche Volk zur Abstimmung stellen!
Ob dazu eine große Koalition aus Union und SPD den Mut haben wird, darf aber ernstlich bezweifelt werden.