USA, eine Bilanz

Wer ist das eigentlich, dieser amerikanische Freund?

Zu Zeiten des kalten Krieges schien alles einfach und so klar. Da waren die bösen Russen, die die Weltherrschaft anstrebten und alles unter ihre diktatorischen Fittiche bekommen wollten. Und da waren die guten Amerikaner, die alles unternahmen, um die bösen Russen in ihren Machtgelüsten einzudämmen. Der Kampf um Westberlin mit Luftbrücke und Viermächteabkommen war dafür ein beeindruckendes Beispiel. Kennedy rief den Menschen zu: „Ich bin ein Berliner.“

NSA

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, war aber offenbar jedes Mittel recht und so blühte die Spionage in Deutschland und ganz besonders in Berlin geradezu auf. Der Russe saß auf dem Brocken und der Amerikaner auf dem Teufelsberg in Berlin. Daß dabei auch schon damals deutsche Bürger, öffentliche Stellen und selbst das Kanzleramt in Bonn Ziel der Spionageaktivitäten der NSA war, enthüllte jüngst der Spiegel in einer Reportage über James Hall, Offizier der U.S. Army, der jahrelang Informationen über die NSA an die Stasi und die Sowjetunion verriet. Die Akten darüber wurden mit Hilfe der bundesdeutschen Regierung unter Kanzler Helmut Kohl und Innenminister Seiters (beide CDU) im Jahr 1992 an die USA übergeben. Der NSA-Skandal, der heute das Bild vom „guten Amerikaner“ als bloße Täuschung entlarvt, hätte schon damals ans Licht der Öffentlichkeit dringen können. Wenn man das denn hier und jenseits des großen Teiches gewollt hätte.

Insofern ist die plötzliche Aufregung nach dem Bekanntwerden der Überwachung des Kanzlerhandy bloß Teil der Inszenierung. Denn man weiß in Bonn bzw. Berlin schon sehr genau, mit wem es da zu tun hat. Wer dieser amerikanische Freund eigentlich ist.

Fakten zum Freund

Falls das irgendeinem Politiker immer noch nicht ganz klar geworden sein sollte, hier mal ein kleine Liste zur USA:

• Die USA besitzen so viele Atomwaffen, um die Erde gleich mehrfach auszulöschen. Und sie scheuen sich auch nicht diese einzusetzen, wie die Geschichte gelehrt hat, siehe Nagasaki und Hiroshima.
  • Sie werfen anderen Staaten aber vor, Atomwaffen besitzen zu wollen und drohen diesen Staaten unverblümt mit Krieg.
• Die USA horten zahlreiche weitere Massenvernichtungswaffen, konventionelle, chemische und biologische. Einige davon haben sie bereits eingesetzt, siehe Vietnam-Krieg.
  • Gleichzeitig war der vermeintliche Besitz von Massenvernichtungswaffen Grund genug, um den Irak völkerrechtswidrig anzugreifen. Dafür wurde auch vor dem UN-Sicherheitsrat dreist gelogen.
• In den USA werden Menschen zum Tode verurteilt und auch hingerichtet. Auch gegen internationales Recht. Die Richter in US-Gerichten setzen sich selbstherrlich über Menschenrechte oder diplomatische Vereinbarungen hinweg.
• Die USA betreiben noch immer das Gefangenenlager „Guantanamo“ auf Kuba und halten dort völlig rechtswidrig Menschen aus aller Welt fest.
  • Obama hatte schon vor seiner ersten Amtszeit versprochen, Guantanamo sofort nach Amtsantritt zu schießen. Es war eine Lüge.
• Der US-Geheimdienst NSA spitzelt gegen die ganze Welt. Die digitale Herrschaft über alle Länder und Menschen der Erde ist offenbar das verfolgte Ziel. Bürgerrechte und nationale Gesetzgebung werden als störender Ballast beiseite gewischt.
  • Daran wird sich nach Aussage von Obama auch in Zukunft nichts ändern. Auch nicht gegenüber „Freunden“.

Die deutsche Bundesregierung sollte sich die Frage stellen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich unsere Freunde sind. Bei ernsthafter Auseinandersetzung  mit den Fakten muß man ganz zwangsläufig zu der Erkenntnis gelangen, daß die USA ein uns gegenüber feindlich gesinnter Staat ist. Und dementsprechend müssen wir reagieren, aus reinem Selbstschutz.

Selbstschutz

Sämtliche Verträge und Verbindungen gehören auf den Prüfstand. SWIFT, Freihandels- und Fluggastdaten-Abkommen u.v.m., selbst die NATO-Zugehörigkeit – all das muß daraufhin geprüft werden, ob diese Verträge noch mit unseren deutschen/europäischen Interessen vereinbar sind. Niemand verlangt, die USA in die Demokratie zu bomben, wie es Nato-Truppen in Serbien, Afghanistan oder Libyen versucht haben, aber ein Embargo über die USA auszusprechen, wäre durchaus ein gangbarer Weg. Frei nach Annette Schavan: „Zuerst Deutschland, dann Europa und dann Freundschaftsduseleien gegenüber Amerika“.