Rundfunkbeitrag sinkt um 48 Cent.

Die GEZ-Gebühr wird auf 17,50 EUR gesenkt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zwangs-PayTV-Gebühr wird deren Höhe gesenkt. Sonst gab es immer nur eine Richtung, und die ging stets nach oben.

Die Länderchefs haben heute beschlossen, den Rundfunkbeitrag, auch GEZ genannt, vom 01. Januar 2015 an auf 17,50 EUR pro Monat pro Haushalt zu senken. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein kleiner. Die Ministerpräsidenten blieben mit der Höhe der Senkung allerdings hinter der Empfehlung der „unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) zurück. Die KEF hatte eine Senkung um 73 Cent vorgeschlagen, geworden sind es nur 48 Cent.

Offenbar wollen sich die Länderchefs und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖR) einen gewissen Puffer sichern, denn die Rundfunkgebühr ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Mehrere Unternehmen haben gegen die neue GEZ-Gebühr geklagt und Verfassungsrechtler sind gar der Meinung, daß die Rundfunkgebühr verfassungswidrig ist. Ob sie also dauerhaft Bestand haben wird, weiß heute noch niemand.

Um eventuelle Einnahmeausfälle zu kompensieren, wurde die Gebühr nur um 48 Cent gesenkt. Das könnte man auch als Eingeständnis der Ministerpräsidenten deuten, daß es  noch erhebliche Bedenken zur Rundfunkgebühr gibt. Auch ist die jetzige Senkung der Gebühr ein nachträgliches Eingeständnis, daß die Umstellung der geräteabhängigen GEZ-Gebühr auf die Rundfunkgebühr für alle Haushalte, egal ob das Angebot der ÖR genutzt wird oder nicht, nicht aufkommensneutral über die Bühne gegangen ist. Doch das hatten alle, Länderchefs und ARD, ZDF und Deutschlandradio, im Vorfeld immer versprochen.

Der ÖR gehört auf den Prüfstand

Die gesamte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender muß dringend überprüft werden. Auch 17,50 EUR sind immer noch zu viel Geld für zu wenig bzw. zu schlechtes Programm. Vor allem, weil dieses Geld zwangsweise eingetrieben wird, ohne darauf zu achten, ob die Haushalte die öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt nutzen.

Die komplette Senderlandschaft muß dringend entrümpelt werden. Drei TV-Sender (phoenix, KiKa und ein Kulturkanal) und ein deutschlandweites Radioprogramm genügen vollkommen. Die Konzentration auf die Kernaufgaben der ÖR muß deren zukünftiges Hauptanliegen werden. Das Geld für die Finanzierung, das aus Steuermitteln kommen sollte, nicht aus Zwangs-PayTV-Gebühren, muß endlich wieder ins Programm gesteckt werden und nicht in die Posten und Pöstchen in den Sendern, und nicht in Stars und Sternchen. Der Selbstbedienungsladen ÖR muß abgeschafft werden!