Bayerische Märchenstunde

Die Lüge vom massenhaften Sozialmißbrauch durch bulgarische und rumänische Zuwanderer.

Die CSU hat wenig Inhalt, und schon gar keinen mit echtem Nährwert. Die CSU kann vor allem LAUT poltern und die Stammtische bedienen. Im Bierzelt hat diese Partei der bayerischen Irrlichter ihr angestammtes Zuhause. Zugegeben, das sind zementierte Vorurteile, doch die CSU tut alles, um diese immer wieder zu bestätigen.

Die unsägliche Kampagne gegen ausländische Autofahrer, die mit einer PKW-Maut für Ausländer zur Kasse  gebeten werden sollten, und die Einführung der Herdprämie, auch Betreuungsgeld genannt, gegen alle Widerstände und alle anderen Bundesländer, sind dafür nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.
Und auch das neueste „Parolenschwein“, das derzeit durch bayerische Bergdörfer getrieben wird, zeigt die fremdenfeindliche Stimmungsmache, die durch die CSU immer wieder betrieben wird. Diesmal geht es gegen vermeintliche Sozialschmarotzer, vornehmlich aus Bulgarien und Rumänien, die hierzulande die Sozialkassen durch Betrug um viele Steuermilliarden erleichtern würden. „Wer betrügt, der fliegt“ war dafür die eingängige und stammtischtaugliche Parole, die der PR-Maschinerie der CSU entsprang.

Nach Ansicht der CSU würden Bulgaren und Rumänen massenhaft die Freizügigkeit innerhalb der EU schamlos ausnutzen, sich in Deutschland eine Bleibe suchen, dann unberechtigterweise staatliche Hilfe kassieren und so die deutschen Sozialkassen plündern. Doch dies ist eine Lüge. Auf Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag mußte die bayerische Staatsregierung nun zugeben, daß es diesen massenhaften Mißbrauch nicht gibt. Im Jahr 2012 gab es ganze 10 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Rumänen, und gar keine durch Bulgaren. Fast 90 Prozent aller Fälle von Sozialleistungsbetrug gingen auf das Konto von Deutschen. Der Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ war demnach nichts anderes als fremdenfeindliche Stimmungsmache, wie die CSU nun selbst durch Fakten belegt hat.

Der massenhafte Sozialbetrug durch osteuropäische Zuwanderer ist also ein Märchen, so viel steht fest. Die Bundesregierung sollte wirklich ernsthaft prüfen, ob man weiterhin mit solch einer Partei, wie die CSU es ist und wie sie agiert, in einer Koalition die Geschicke des ganzen Landes bestimmen will. Auch eine Koalition aus nur noch CDU und SPD hätte weiterhin die parlamentarische Mehrheit und wäre unabhängig von den politischen Totalausfällen aus Bayern.

Darüber hinaus sollte man die CSU daran erinnern, daß die Freizügigkeit eines der fundamentalen Rechte der Bürger der EU ist, das schon seit der Gründung der EWG 1957 als zentrales Grundrecht verankert wurde. Wer jetzt dieses Grundrecht für bestimmte Gruppen einschränken will, hat die Idee des vereinten Europa nicht einmal ansatzweise verstanden.

Wenn die CSU zur Abwechslung wahre Sozialschmarotzer zur Rechenschaft ziehen will, dann braucht sie sich gar nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Uli Hoeneß ist zwar selbst kein CSU-Mitglied, bekam aber offenbar trotzdem einen Listenplatz der CSU für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 angeboten. Da waren die Steuerhinterziehungsvorwürfe längst öffentlich bekannt.