Der löchrige Mindestlohn

Das Kernthema der SPD gleicht einem schweizer Käse.

Der Mindestlohn war das zentrale Thema der großen Koalition aus Union und SPD. Gerade die SPD hatte mit der Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ihre Beteiligung an dieser Koalition begründet. Nun bleibt davon nur noch ein durchlöchertes Überbleibsel.

Zwar hätte die SPD den Mindestlohn schon längst haben können, nämlich mit den Stimmen von Grünen und der Linkspartei, doch diese Farbspiele wollte man im Willy-Brandt-Haus unbedingt vermeiden. Gabriel und Steinmeier wollten lieber mit der Union ins Bett kriechen, ist ja viel bequemer so. Auch wenn man eigene politische Positionen dafür opfern muß.

Der jetzt im Kabinett beschlossene Mindestlohn hat mit den Vorstellungen der meisten Menschen und der SPD-Anhänger nichts mehr zu tun. Nach Meinung einiger Experten ist er auch nicht verfassungsfest, weil er gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Vor allem Langzeitarbeitslose werden durch den Mindestlohn der GroKo benachteiligt. Für sie soll der Mindestlohn von 8,50 Euro in den ersten 6 Monaten nicht gelten. Mal abgesehen davon, daß ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht einmal ausreichend ist, um im Alter mehr Rente als nur die Grundsicherung zu bekommen, kann man sich jetzt schon abzählen, daß es in Zukunft eine Häufung von befristeten Arbeitsverträgen für Langzeitarbeitslose geben wird. Nach 6 Monaten werden sei einfach gegen neue billige Arbeitslose ausgetauscht, die für einen Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde brutto schuften dürfen.
Wer sich dem widersetzt, der bekommt die Härte des Arbeitsamtes zu spüren. Rund 1 Million Langzeitarbeitslose werden davon betroffen sein. Auch jetzt noch feste Arbeitsplätze werden dann garantiert in solche Rotationsjobs umgewandelt, um so Lohn zu sparen. Das ist die reale Politik der SPD  und ihrer Arbeitsministerin Nahles.

Auch die weiteren Ausnahmen, die zur zeitlichen Verzögerung der Einführung des Mindestlohns bis Ende 2016 führen, sind ein Hohn für alle SPD-Wähler und -Mitglieder. Für den Mitgliederentscheid wurde die Karte Mindestlohn als Trumpf gespielt. Viele der SPD-Mitglieder haben vor allem wegen dessen Einführung für die Koalition gestimmt, wenn auch mit der Faust in der Tasche. Nun sehen sie sich von der SPD-Führung getäuscht. Gabriel hat es so innerhalb eines halben Jahres nicht nur geschafft, die Partei tief zu spalten, er hat es auch geschafft, die letzten Anhänger direkt vor den Kopf zu stoßen. Die nächsten Wahlen lassen für die SPD nicht Gutes erwarten.