Trotz NSA: EU will Daten künftig freiwillig liefern

Transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen öffnet Tür und Tor.

Der Besuch von Angela Merkel in den USA bestätigte ja schon die schlimmsten Befürchtungen. Merkel schmeißt sich Obama an den Hals, trotz der eklatanten Verletzungen der Rechte deutscher Bürger und des Datenschutzes durch amerikanische Geheimdienste. Statt den Amis Druck zu machen und mit der Aussetzung von bilateralen und europäischen Verträgen und Abmachungen zu drohen, macht Merkel weiter, als wäre nichts geschehen.

Doch wenn man denkt, es könnte schlechter nicht kommen, dann setzen Merkel und Europa immer noch einen drauf. So verhandelt die EU gerade ein transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA, das vor allem eines nicht ist, nämlich ein Abkommen zum Schutz der Daten. Vielmehr soll das neue Abkommen, das bis zum Sommer unter Dach und Fach sein soll, die Übertragung von Daten an USA zur „Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten“ maßgeblich erleichtern. Die NSA muß sich dann keine Mühen mehr machen und gewünschte Informationen kostenintensiv ausspionieren, die EU liefert die Daten einfach frei Haus.

Massenhafte Übermittlung von Personendaten unverdächtiger Bürger, die Erstellung von Profilen, bspw. zur automatischen Einordnung von Einreisenden in Gefahrenklassen, und die Speicherung dieser Daten auf Vorrat wird dann Realität. Selbst der direkte Zugriff der Amis auf Datenbanken der Polizei wird dann möglich. Schranken gegen die Datensammelwut der Amerikaner sieht das Abkommen dagegen nicht vor. Auch der Klageweg dürfte schwierig werden, weil das Abkommen als reines „Verwaltungsabkommen“ ohne parlamentarische Ratifizierung geplant ist. Damit ist es rein formal kein Gesetz und besitzt auch keine einklagbaren Rechte.

Begründet wird dieser unglaubliche Vorgang ausgerechnet mit mehr Datenschutz. Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen und ihre Spionageaktivitäten künftig einschränken, dann öffnen die Europäer ihre Datenspeicher ganz freiwillig. Dieser Irrsinn kann nur feucht-fröhlichen Runden in Brüssel und Berlin entsprungen sein, sonst müßte man an der intellektuellen Verfassung der verantwortlichen Politiker stark zweifeln.

Ein Problem mit diesen Hirngespinsten gibt es allerdings, es soll ganz nüchtern im Sommer dieses Jahres Wirklichkeit werden. Wie gut, daß da die Fußballweltmeisterschaft alle Aufmerksamkeit auf sich zieht und man solche Ungeheuerlichkeiten unbehelligt von Medien und Bürgern heimlich, still und leise durchziehen kann.

R.I.P. Bürgerrechte und Datenschutz. Europa und Deutschland verkaufen euch an die Amerikaner.