Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen.

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Eurowahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wieviele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, dabei wird dieser gar nicht direkt von den Wählern gewählt. Es kann sogar durchaus dazu kommen, daß weder der eine noch der andere neuer Kommissionspräsident wird, weil ein ganz anderer zum neuen Präsident, in Absprache der Regierungschefs in irgendeinem Brüssler Hinterzimmer, bestimmt wird.

Auch der Wahlkampf der CDU triefte nur so von Verlogenheit. Deutschlandweit plakatierte die CDU alte Wahlplakate mit Merkels Konterfei aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Weder wurde der eigentliche CDU-Spitzenkandidat David McAllister noch der gemeinsame Kandidat der europäischen Konservativen Junker auf den Wahlplakaten auch nur erwähnt. Der Wähler soll denken, er stimmt über Angela Merkel ab. Ein klassischer Wahlbetrug.

Ein anderer Betrug am Wähler gehört dafür endlich der Vergangenheit an. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Februar 2014 die bisher bestehende 3 Prozent-Hürde für die Europawahl. Damit hat diesmal wirklich jede Stimme das gleiche Gewicht und kleine Parteien und deren Wähler werden nicht mehr benachteiligt. Schon allein aus diesem Grund lohnt es, zur Wahl zu gehen und sein Kreuz zu machen.

Aber auch um der Politik zu zeigen, daß man sehr wohl weiß, daß Angela Merkel bei dieser Eurowahl gar nicht zur Wahl steht, und deshalb auch keine Stimme erhalten wird.