Der neugierige de Maizière

Innenminister Thomas de Maizière will auch weiterhin im Internet spionieren.

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke und Blogs und Foren sind die Wohnorte des Bösen. Hier gedeihen Terror und politischer Umsturz. Das weiß doch jedes Kind. Deshalb darf das „Internet kein rechtsfreier Ort“ bleiben und Thomas de Maizière, seines Zeichens Bundesinnenminister, kämpft an vorderster Front gegen das Unheil.

**Ironie off**

Leider ist es kein Joke, daß de Maizière tatsächlich für das weitere Ausspähen von sozialen Netzwerken plädiert.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?

Das ist die Auffassung von de Maizière. Trotz der bekanntgewordenen massenhaften und all umfassenden Spionageaktivitäten der NSA auch auf deutschen Boden, will die große Koalition die Überwachung des Internets in Deutschland weiter ausbauen. Da wundert es nicht, daß weder die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU/FDP, noch die jetzt regierende CDU/CSU/SPD-Regierung tatsächlich etwas gegen die NSA und andere Geheimdienste und die fortgesetzte Verletzung des deutschen Grundgesetzes unternommen haben. Kanzlerin Merkel ist US-Präsident Obama noch geradezu in den Allerwertesten gekrochen, und das obwohl sie selbst Zielscheibe der NSA-Überwachung geworden ist.

BND will aufrüsten

Der Bundesnachrichtendienst BND will seine technische Ausstattung für rund 300 Millionen Euro aufrüsten, um verstärkt Facebook und Co. ausspionieren zu können. So soll es dem BND möglich werden, soziale Netze, Blogs und Foren in Echtzeit zu überwachen. So können die Nutzer direkt, während sie noch online sind, geheimdienstlich erfaßt und bearbeitet werden.
Diese Echtzeit-Überwachung soll möglichst automatisiert werden, dafür wurde jetzt eine Studie bei der Bundeswehr-Universität in München in Auftrag gegeben.

Das Ziel dieser Aufrüstung ist so simpel wie verwerflich: Der BND will mit seinen Spionagen-Kumpanen von NSA und dem britischen GCHQ in puncto technische Möglichkeiten gleichziehen.

Überwachungsstaat Deutschland

Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung sind die Bürgerrechte und der Datenschutz weiterhin in großer Gefahr. Die Pläne von de Maizière sind eine Ohrfeige für Datenschützer und Bürger. Statt sich gegen die NSA zu wehren und dafür die Erkenntnisse von Edward Snowden zu nutzen, baut diese Bundesregierung Deutschland immer weiter zu einem Überwachungsstaat um, von dem Mielke und seine Staatssicherheit seinerzeit nur träumen konnten. Es wird dringend Zeit, diesem Handeln ein Ende zu setzen.