Das Märchen vom sinkenden Krankenkassenbeitrag

Krankenkassen kündigen flächendeckend Zusatzbeiträge an.

Schwarz-Rot hatte es bereits letztes Jahr angekündigt: Man wolle die Dummheit der Bürger ausnutzen und diesen das Gefühl geben, die Krankenkassenbeiträge würden ab 2015 sinken. So verkündet Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) nun in jede Kamera und jedes Mikrofon, die ihm hingehalten werden, daß Kassenversicherte ab dem nächsten Jahr weniger zahlen müssen, denn der Beitragssatz werde ja von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken.

Arbeitgeber sind die einzigen Gewinner

Doch das ist ein Märchen, man kann es auch wohlkalkulierte Lüge nennen. Rein zahlenmäßig mag Gröhe recht haben, doch das Beispiel Wulff sollten den Christdemokraten eigentlich gezeigt haben, wohin Spitzfindigkeiten und Halbwahrheiten am Ende führen. Rein zahlenmäßig sinkt der Kassenbeitrag auf den ersten Blick tatsächlich ab dem 01. Januar 2015 auf 14,6 Prozent. Davon zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 7,3 Prozent. Und für die Arbeitgeber bleibt es auch auf absehbare Zeit bei diesen 7,3 Prozent. Ihr Anteil wird eingefroren, sämtliche Erhöhungen in der Zukunft gehen voll zu Lasten der Arbeitnehmer.

Doch das sind noch nicht alle Hiobsbotschaften für die rund 50 Millionen Versicherten. Schon in diesem Jahr zeichnet sich ab, daß die Krankenkassen Verluste machen werden, wohlgemerkt bei dem noch bestehenden Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Verluste können derzeit noch mit vorhandenen Reserven ausgeglichen werden. Doch diese Reserven werden allein in 2014 von 30,1 auf 26,7 Milliarden Euro sinken. Warum die schwarz-rote Bundesregierung trotz auflaufender Verluste den Beitragssatz senkt, erschließt sich mathematisch begabten Beobachtern nicht.

Wegen der im nächsten Jahr greifenden Gesundheitsreform, bei der sich CDU/CSU und SPD auffallend schnell einig wurden, schließlich geht diese ja ausschließlich zu Lasten der Versicherten, ist schon heute absehbar, daß es 2015 zu Zusatzbeiträgen von zunächst 0,9 Prozent kommen wird. Das sind zufälligerweise genau die 0,9 Prozent, die der Beitragssatz am 01. Januar sinken soll. Somit bleibt für die Versicherten am Ende keinerlei Entlastung und nur die Arbeitgeber profitieren von der schwarz-roten Gesundheitsreform, da diese sich nicht an den Zusatzbeiträgen beteiligen.

Schwarz-Rot hofft auf dumme Bürger

Damit den Versicherten dieser Betrug jedoch nicht so auffällt, hat sich Schwarz-Rot etwas ausgedacht. Im Gegensatz zu früher, wo die Versicherten den Zusatzbeitrag selbst an die Krankenkasse überweisen mußten und deshalb dessen Höhe genau im Blick hatten, werden die Zusatzbeiträge ab dem kommenden Jahr direkt vom Gehalt abgezogen, heimlich still und leise. Die höhere Summe taucht zwar auf der Lohnabrechnung auf, doch Schwarz-Rot rechnet damit, daß viele Versicherte ihre Lohnabrechnung nicht richtig lesen oder verstehen können. Denn nur wer rechnen kann, dem fällt der Betrug mit dem Beitragssatz auf.

Echte Reform ist überfällig

Und die Ausgaben der Krankenkassen werden weiter steigen. Statt Märchen über den Beitragssatz zu verbreiten, sollte Schwarz-Rot besser eine echte und längst überfällige Reform der Finanzierung der Sozialsysteme angehen, bei der Jeder, der Einkommen oder Kapitalerträge erzielt, ohne Ausnahme einzahlt. Nur mit dieser Finanzierungsgrundlage, die in der Schweiz, der wohl niemand vorwerfen wird, ein Hort des Sozialismus zu sein, längst praktiziert wird, werden die finanziellen Anforderungen der Zukunft an die Sozialsysteme zu bewältigen sein.