Niebel, der Selbstversorgungsminister

Ex-Entwicklungsminister Niebel geht in die Rüstung.

Als Dirk Niebel noch Minister war in der letzten schwarz-gelben koalition, fiel er hauptsächlich durch Peinlichkeiten auf. Da war der Versuch einen teuren Teppich an der Steuer vorbei einzuschleusen, unter Nutzung der Flugbereitschaft wohlgemerkt, und da waren seine Auslandsbesuche mit Bundeswehr-Schirmmütze. Richtig ernst nehmen konnte und wollte ihn niemand. Ein Politclown, wie sie in der FDP häufiger gut gedeihen konnten.

Doch Niebel war ein echter Bundesminister, genauer Entwicklungsminister. Ein Amt, das die FDP vor der Wahl immer abschaffen wollte, nach der Wahl aber mit Niebel besetzte, finanziell üppig ausstatte und für die Versorgung von Parteifreunden nutze. Und als Minister hat man Macht und Einfluß. So saß Niebel auch im wichtigen Bundessicherheitsrat, jenem nebulösem Gremium, das hinter verschlossenen Türen unter anderem über Waffenexporte entscheidet. Diese Position soll sich heute bezahlt machen.

Anfang dieser Woche kündigte Niebel an, daß er zukünftig für den Rüstungskonzern Rheinmetall arbeiten wird. Ab 2015 soll er den Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung beraten und außerdem beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen helfen.

Rheinmetall stellt so tödliche Sachen wie Kampfpanzer (Leopard), gepanzerte Fahrzeuge (Fuchs, Serval u.a.) und Panzerhaubitzen her. Und da wird es unappetitlich, denn auch in der Zeit, als Niebel Mitglied des Bundessicherheitsrats war, wurde über Rüstungsexporte von Rheinmetall entschieden. U.a. ging es um ein Geschäft mit Algerien im Wert von 10 Mrd. Euro für die Lieferung von 980 Panzer, um 103 modernisierte Kampfpanzer für Indonesien, 62 Panzer und 24 Panzerhaubitzen für Katar und 800 Panzer für das friedliebende, demokratische Saudi-Arabien.

All diese Genehmigungen für Rüstungsgeschäfte von Rheinmetall wurden auch von Dirk Niebel mitentschieden. Jetzt wechselt er direkt zu diesem Unternehmen. Das hat nicht nur ein Gschmäckle, das stinkt meilenweit zum Himmel. Den Vorwurf der Korruption wird sich Niebel deshalb gefallen lassen müssen. Selbst Parteifreunde in der FDP sehen darin einen Verstoß gegen guten Sitten und äußern lautstark ihre Empörung. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum etwa kommt zu dem Schluß, daß „Herr Niebel in seiner politischen Karriere der FDP eher geschadet als genutzt hat – im Amt und jetzt nachwirkend außerhalb des Amts.“

Wirklich stören wird Niebel das wohl kaum. Er war schon immer ziemlich schmerzfrei, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen ging. Und da es bis heute keine gesetzlichen Vorschriften zu notwendigen Karenzzeiten von ausgeschiedenen Bundesministern beim Wechsel in die freie Wirtschaft gibt, ist Niebel rechtlich auf der sicheren Seite. Die Empörung der Öffentlichkeit und der FDP sind ihm egal. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Gut, daß die FDP der Vergangenheit angehört.