Spanien: Bankguthaben werden enteignet.

Spanien führt rückwirkende Steuer auf Bankguthaben ein.

In der deutschen Presse spielte dieses Thema fast keine Rolle. Gab ja auch viel Wichtigeres zu berichten: Deutschland ist Weltmeister und Merkel wird 60. Dabei ist die Entscheidung der spanischen Regierung nicht ohne Brisanz auch für andere Euro-Länder und damit auch für Deutschland.

Spanien hat während der Fußball-WM per Dekret ein Gesetz erlassen, nachdem alle Bankguthaben rückwirkend zum 01. Januar 2014 mit 0,03 Prozent besteuert werden. Damit niemand vor dieser Steuer flüchten kann, wurde sie einfach rückwirkend zum Stichtag Neujahr festgesetzt.

Man kann diese Steuer auch schlicht Zwangsabgabe nennen. In Zypern wurde im März 2013 erstmals das Tabu gebrochen. Seitdem kann kein Sparer mehr vor dem Staat und einer systematischen Enteignung durch diesen sicher sein. Die Zyprer damals mußten einmalig 6,75 Prozent von ihren Einlagen bis 100.000 EUR und 9,9 Prozent auf Einlagen über 100.000 EUR bezahlen. Einfach so über Nacht, zwangsenteignet durch den eigenen Staat.

Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble konnte an der Aktion gegen die zyprischen Sparer nichts Verwerfliches finden. Er war sogar hellauf begeistert, wie professionell die Enteignung durchgezogen wurde. „Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas besser am Wochenende.“, war sein Kommentar dazu.
Außerdem sollte die Zypern-Aktion nach Schäubles Auffassung als Blaupause für zukünftige Krisen im Euroraum dienen und die Erhebung von Zwangsabgaben zum Normalfall werden. Mit Spanien zeigt sich nun, daß der IWF, die EZB, die Bundesbank und Boston Consulting wirklich ernst machen. In verschiedenen Ausarbeitungen hatten diese Institutionen jede für sich die Erhebung von Zwangsabgaben auf Bankguthaben als endgültige Lösung der Eurokrise vorgeschlagen.

Die Abgabe in Spanien ist damit nur ein weiterer Testballon, wie weit man gehen kann. Zypern wurde vom Rest Europas nicht so ernst genommen, weil es ja eine „besondere Situation“ war. Doch wenn auch in Spanien Zwangsenteignungen ohne großes Murren von den Bürgern hingenommen werden, dann sind Tür und Tor geöffnet, für europaweite staatliche Zwangsabgaben auf alle Bankguthaben. Einfach so per Dekret und Gesetz.

Deutschland

Auch deutsche Sparer wird es treffen. Da kann die Jubilarin Merkel noch so oft das Gegenteil behaupten. Auch in Deutschland sind Zwangsabgaben jederzeit rechtlich möglich. Solch eine Abgabe wäre nach Einschätzung von Rechtsexperten “zwar bitter aber eigentumsrechtlich irrelevant”. Sie wäre rechtlich nichts anderes als eine Steuer, und solche Steuern kann der Staat erheben, wenn er dafür ein ordentliches Gesetz erläßt.

Bei allen europäischen Sparer sollten deshalb die Alarmglocken jetzt ganz laut schrillen. Die 0,03 Prozent in Spanien dürften erst der Anfang gewesen sein für einen heißen Sommer in Europa, in dem die Bankguthaben dahinschmelzen werden.